„Eine rechte Strategie“
Alle fünf Jahre suchen die Kommunen nach neuen Schöffen, zurzeit laufen bundesweit die Bewerbungsverfahren für die neue Amtsperiode. Rechtsextreme Gruppen rufen dazu auf, sich für das Amt zu bewerben. Charlotte Langenkamp vom Verein „Gesicht Zeigen!“erklärt die Gefahren dieser Unterwanderungsstrategie.
Wie groß ist die Gefahr der Unterwanderung des Schöffen-amts? Charlotte Langenkamp:
Die Gefahr ist hoch, da es besonders einfach ist. Gleichzeitig ist es ein Amt mit sehr viel Macht und wenig Kontrolle darüber, wer Schöffe wird. Unterwanderung ist eine dezidiert rechte Strategie, um Einfluss zu gewinnen. Wo immer Einfluss möglich ist, wollen Rechtsextreme rein – auch in soziale Berufe, Feuerwehren und Sportvereine.
Welche Folgen drohen?
Schöffen haben bei Gericht Einsicht in sehr sensible Personendaten wie Adressen von Betroffenen rechter Gewalt. Und sie können rechtsextreme Täter schützen durch mildere Strafen. Rechtsextreme, menschenverachtende Motive sollten eigentlich strafverschärfend wirken, können aber übersehen werden. Umgekehrt können als Feind markierte Personen viel härter verurteilt werden als angemessen.
Wer ist gefährlicher: rechtsextreme Schöffen, Richter oder Staatsanwälte?
Rechtsextremisten in der Justiz sind ein generelles Problem, was oft übersehen wird, vor allem innerhalb der AFD, wo viele Juristen versammelt sind. Wir sehen aber auch, dass das Jurastudium keinen kritischen Umgang mit Rechtsextremisten fördert. Wir brauchen dringend mehr Weiterbildung in der Justiz, um ein Klima zu schaffen, in dem Rechtsextreme in den eigenen Reihen nicht erwünscht sind.
Was passiert, wenn Schöffen als rechtsextrem erkannt werden?
Bei Amtsantritt müssen Schöffen einen Eid auf die Verfassung leisten. Wenn später rauskommt, dass sie rechtsextrem sind, dann ist das im Zweifel eine gröbliche Amtspflichtverletzung und sie können ihres Amtes enthoben werden.
Geht die geplante Gesetzesreform des Justizministeriums weit genug?
Die Reform stellt eine Tatsache klar, wird aber keinen Rechtsextremismus im Schöffen-amt verhindern. Es muss in der Justiz ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass Rechtsextreme nicht nur gewalttätige Glatzen sind, sondern Roben tragen und unter Umständen privat nett und unauffällig sind.