Wohin mit dem Akw-bauschutt?

Das Land will das Material vom Abbau des Atommeilers Philippsburg im Enzkreis entsorgen. Der wehrt sich.

Die ungeklärte Entsorgung von Bauschutt und anderem Material aus dem abgeschalteten Atommeiler in Philippsburg (Kreis Karlsruhe) sorgt für Verzögerungen beim Rückbau. Lange sei der Rückbau nach Plan verlaufen, sagte ein Sprecher des Karlsruher Energieversorgers ENBW. Da der zuständige Landkreis Karlsruhe aber seinen Entsorgungspflichten nicht nachkomme, seien die Lagerkapazitäten für das abgebaute Material auf dem Kraftwerksgelände weitgehend erschöpft, und es komme zu ersten Verzögerungen.

Hintergrund der Misere ist ein schwelender Streit, der inzwischen beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) anhängig ist. Das Land will dort durchsetzen, dass solche Abfälle auf einer Deponie im Enzkreis gelagert werden dürfen. Das war vom Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe Ende April 2022 untersagt worden.

Der Enzkreis hatte sich geweigert, den Betonmüll anzunehmen. Aus seiner Sicht ist die betroffene Deponie Hamberg für diese Art Müll – sogenannte freigemessene, nicht radioaktive Abfälle – nicht zugelassen. Das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe hatte dem Enzkreis daraufhin ungefragt eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Dagegen wehrte sich der Enzkreis erfolgreich vor dem VG. Der Landkreis Karlsruhe selbst verfügt nicht über eine geeignete Deponie.

Wegen der ungeklärten Entsorgung staut sich das Material aus dem Rückbau, das für eine Deponie erlaubt sein könnte, auf dem Kraftwerksgelände. Die Kosten dafür trägt die ENBW.

Nach den Worten eines Vghsprechers gibt es noch keinen Termin für die Berufungsverhandlung. Frühestens Ende des Jahres könnte es soweit sein, sagte der Sprecher.