Motor-debatte schwelt weiter
Natürlich beschäftigte sich die Kabinettsklausur in Meseberg auch mit dem Lieblingsstreit-thema der Koalition, dem Auto. Ob Tempo 130, der Bau neuer Autobahnen oder die Zukunft des innerstädtischen Verkehrs – insbesondere FDP und Grüne sind im vergangenen Jahr immer wieder aneinandergeraten, wenn es um der Deutschen liebstes Verkehrsmittel ging. Zuletzt bekannte aber auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich dazu, auf Seite der Autofahrer zu stehen. Als er noch selbst Auto gefahren sei, sei er auch gerne schnell unterwegs gewesen, sagte der ansonsten so bedächtige Spd-politiker.
Weil auch Eu-kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Stippvisite in Meseberg vorbeischaute, konnte daher der Streit um das geplante Aus für den Bau von Verbrennermotoren in der Europäischen Union gar nicht ausgeklammert werden. Immerhin sieht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hier eine Lösung „auf gutem Wege“. Im Gespräch mit von der Leyen „waren wir uns einig, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen müssen“, und dass Technologieoffenheit auch ein wichtiger Aspekt sei, sagte Wissing am Montagmorgen in Meseberg. Seine Absicht sei immer gewesen, „dafür zu sorgen, dass wir eine gute Regulierung bekommen“.
Die EU hatte den für diese Woche geplanten Beschluss zum Verbrenner-aus ab 2035 verschieben müssen. Grund ist der Widerstand Wissings gegen eine Regelung ohne Berücksichtigung von synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-fuels. Er fordert dazu einen Vorschlag der Eu-kommission. Er wolle „nichts aufhalten“, versicherte Wissing. Gleichzeitig gehe es nicht um eine „Sache, die innerhalb einer Woche abgeschlossen werden muss“.
Wegen des Streits hätte sich Deutschland beim eigentlich am Dienstag geplanten Beschluss zum Verbrenner-aus enthalten müssen. Auch Italien, Polen und Bulgarien wollen dem Verbrenner-aus nicht zustimmen, das Teil des umfassenden Eu-klimaschutzpakets ist. Zusammen mit
Deutschland hätten diese Länder eine Sperrminorität.
Das Eu-parlament und die Mitgliedstaaten hatten sich bereits im Oktober darauf geeinigt, ab 2035 nur noch Fahrzeuge neu zuzulassen, die kein Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Die Entscheidung zum Verbrenner-aus sollte eigentlich nur noch formal besiegelt werden. Der Zeitplan ist nun offen. Aus den Reihen der Grünen war Wissing wegen seiner Entscheidung in den vergangenen Tagen immer wieder kritisiert worden. Deutschland habe sich als unzuverlässiger Partner in der EU gezeigt.