Drei Professuren für Rechtsextremismus-forschung
Uni Tübingen erhält Zuschlag für neue Einrichtung. Land gibt dafür jährlich 1,2 Millionen Euro.
An der Universität Tübingen soll eine neue Forschungsstelle Rechtsextremismus entstehen, die vom Land mit 1,2 Millionen Euro im Jahr finanziert wird. Die Eberhard-karls-universität setzte sich mit ihrem Konzept bei einer Auswahlentscheidung einer unabhängigen Kommission gegen die Universität Mannheim durch. Mit der Forschungsstelle werde eine Empfehlung des zweiten Untersuchungs-ausschusses des Landtags zum NSU und der Koalitionsvertrag umgesetzt, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. „Vom Rechtsextremismus geht die größte Gefahr für unsere Demokratie aus“, betonte der Regierungschef. Je mehr man darüber wisse, desto besser könne man dem begegnen.
Die neue Forschungsstelle, die als bundesweit einzigartig gilt und auch in der Lehre aktiv sein soll, wird mit drei Professuren ausgestattet, die Uni Tübingen fügt zudem eine Juniorprofessur hinzu. Das Land ergänzt damit die vor drei Jahren eingerichtete Dokumentationsstelle Rechtsextremismus am Generallandesarchiv in Karlsruhe, die sich mit dem Sammeln und Auswerten von Archivmaterialien befasst.
Mit der ersten politikwissenschaftlichen Professur zur Rechtsextremismus-forschung in Deutschland wähle Baden-württemberg nicht nur einen innovativen Ansatz, sagte Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne). Das Land stelle zugleich sicher, dass das Thema dauerhaft und systematisch erforscht werde.
Die Forschungsstelle soll die landesspezifischen Bedingungen und Forschungsbedarfe in den Blick nehmen und mit bestehenden Strukturen der Extremismusprävention und Rechtsextremismus-forschung innerhalb des Landes und darüber hinaus kooperieren sowie Netzwerke aufbauen und stärken.
Es gehe auch um die Übergangsstrukturen hin zum Rechtsextremismus, so Olschowski. Die neue Tübinger Stelle, deren Aufbau bereits im April beginnen soll, und die bestehende Karlsruher Einrichtung sollen eng zusammenarbeiten, sagte die Ministerin weiter.
FDP und SPD begrüßten die neue Forschungsstelle. Der FDPLandtagsabgeordnete Dennis Birnstock erklärte: „Die Einrichtung einer institutionellen Forschungsstelle mit Finanzierungssicherheit ist das richtige Signal und vor dem Hintergrund aktueller Vorfälle extremistischer Gewaltausbrüche auch dringend geboten“. Spd-innenexperte Boris Weirauch nannte die Pläne einen „Meilenstein im Kampf gegen Rechts“.
Kritisch wird die neue Forschungsstelle dagegen von der AFD gesehen: „Die These vom Rechtsextremismus als größter Gefahr für die Demokratie lässt sich in Anbetracht der Zahlen linksextremer und auch islamistischer Gewalttaten schlichtweg nicht halten. Das haben erst jüngst die skandalösen Vorgänge rund um den Afd-parteitag in Offenburg wieder einmal bewiesen“, so Afd-fraktionschef Anton Baron.
Größte Gefahr für unsere Demokratie geht vom Rechtsextremismus aus. Winfried Kretschmann (Grüne) Ministerpräsident