Prinz von Preußen zieht Klagen zurück
Das Haus Hohenzollern hat jahrelang mit dem Staat über enteignete Immobilien und Kunstwerke gestritten. Nun kündigt das Oberhaupt überraschend an, teilweise auf Entschädigungen zu verzichten.
Im langjährigen Rechtsstreit über Eigentumsfragen will Georg Friedrich Prinz von Preußen auf Forderungen des Hauses Hohenzollern an den deutschen Staat verzichten. Alle Klagen nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleitungsgesetz seien zurückgezogen worden, sagte ein Sprecher des Hauses Hohenzollern am Mittwoch in Potsdam. Dabei ging es um nach 1945 auf dem Gebiet der späteren DDR enteignete Immobilien und eine Vielzahl von Kunstwerken und anderen Gegenständen.
Das Haus Hohenzollern hatte unter anderem rund 1,2 Millionen Euro vom Land Brandenburg für nach 1945 enteignete Immobilien gefordert. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand die Frage, ob Vertreter des Hauses Hohenzollern dem Nationalsozialismus erheblich Vorschub geleistet haben. Ausgleichszahlungen wären in dem Fall gesetzlich ausgeschlossen gewesen.
Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) begrüßte die Ankündigung. „Georg Friedrich Prinz von Preußen hat jetzt als Chef des Hauses Hohenzollern ein Machtwort gesprochen und eine beherzte Entscheidung getroffen“, erklärte sie. Damit sei nun „gewissermaßen der gordische Knoten im HohenzollernKomplex durchschlagen worden“. Zudem werde eine „höchst verwickelte Debatte um Entschädigungsansprüche verschiedener Art beendet“.
Der Tageszeitung „Welt“hatte Georg Friedrich Prinz von Preußen gesagt, es gehe auch um 4000 Kunstwerke, für deren Zuordnung die Frage relevant sei, ob sein Urgroßvater, Kronprinz Wilhelm von Preußen, durch sein Verhalten den Nationalsozialisten „Vorschub geleistet“habe. Die Rücknahme der Forderungen sei seine persönliche Entscheidung, die er unabhängig von möglichen Erfolgschancen getroffen habe, betonte er. Er verzichte als Chef des Hauses Hohenzollern auf die Kunstwerke und Ausgleichszahlungen
aus diesem Komplex. Mit dem Ende des Verfahrens wolle er den Weg für eine „unbelastete Debatte“freimachen.
Über weitere Vermögenskomplexe und Fragen der Zuordnung von Kunstwerken müsse weiter verhandelt werden, sagte der Hohenzollern-sprecher. Dabei gehe es auch um bestehende Leihverträge. In dem Streit über Rückgabeund Zahlungsforderungen ging es nach Angaben des Hauses Hohenzollern bislang unter anderem um die Zuordnung von rund 15 000 Kunstwerken, bei denen die Eigentumsfrage noch nicht abschließend geklärt sei. Der Prinz von Preußen betonte in der „Welt“, er habe kein Problem, sich mit der Familiengeschichte kritisch auseinanderzusetzen. Es sei zwar nicht eindeutig nachweisbar, dass Kronprinz Wilhelm den Nationalsozialisten Vorteile verschafft habe. Er habe jedoch „ganz klar die Nähe zum Ns-regime gesucht“. Als Person, die sich dem Rechtsextremismus angebiedert habe, könne er „nicht für unser Haus traditionsstiftend sein“. Zugleich bezeichnete der Prinz es als Fehler, in der Vergangenheit juristisch gegen Historiker und Journalisten vorgegangen zu sein. Alle noch offenen Verfahren seien deshalb beendet worden.