Bestürzend und jegliches Vertrauen zerstörend

Zur Zukunft des Elmar-doch-hauses und zum Beitrag „Salomo bleibt bei der Gastro-vision“(Ausgabe vom 2. März):

Die Aussagen von OB Salomo in der Gemeinderatssitzung vom 28. Februar lassen das Schlimmste befürchten. Er möchte den Pächter einer Gaststätte im Elmar-doch-haus mit einem Zuschuss, der mindestens 40.000 Euro pro Monat betragen würde, als Freiwilligkeitsleistung der Stadt unterstützen. Für alle Zeiten müsste die Stadt dann eine halbe Million jährlich aufbringen. Bestimmte Freiwilligkeitsleistungen der Kommunen sind durchaus rechtens, z.b. für soziale Einrichtungen, die sonst defizitär oder gar nicht überlebensfähig wären. Freiwilligkeitsleistungen verstoßen aber gegen Eu-recht, wenn sie in Wirtschaftskreisläufe eingreifen, weil dadurch z.b. Konkurrenten benachteiligt würden. Und dies trifft zweifelsfrei auf eine Gastronomie im Elmardoch-haus zu.

Charles Simon, der Händlersprecher des HDH, bezeichnet deshalb die vom OB vorgesehene Subventionierung zu Recht als „psychologische Katastrophe für alle anderen Gastronomen und Händler in der Stadt“.

Hinzu kommt, dass das Regierungspräsidium bereits beim Haushalt 2023 die Stadtverwaltung streng ermahnt hat, bei den kommenden Haushalten sparsam und wirtschaftlich zu arbeiten und alle Ausgaben auf ihre Notwendigkeit strikt zu überprüfen. Mindestens drei Millionen Euro für den Einbau einer Gaststätte in das Elmar-doch-haus auszugeben und dies für alle Zeiten mit Millionenbeträgen zu subventionieren, bei gleichzeitig in den nächsten Jahren kräftig wachsender Verschuldung der Stadt, dürfte dazu führen, dass der nächste Haushalt vom RP nicht genehmigt wird. Es ist deshalb bestürzend und jegliches Vertrauen zerstörend, dass der OB sagte: „Wir können das machen, ich habe das rechtlich prüfen lassen.“

Zum Elmar-doch-haus führte der OB aus, das Gebäude solle „ein Leuchtturm“und der neue Mittelpunkt in der Stadtmitte werden. Mittelpunkt der Stadt ist das Gebäude bereits seit 1846. Über 100 Jahre gingen Bürger und Bürgerinnen in dieses Haus mit ihren Anliegen, Streitigkeiten wurden dort geschlichtet, Rechtsfragen geklärt und wichtige Entscheidungen für die Stadt getroffen. Acht gewählte Schultheißen bzw. Oberbürgermeister, der erste war Eugen Jaekle, walteten darin ihres Amtes.

In der ursprünglichen Planung war vorgesehen, die Stadt-info während des Umbaus des Gebäudes auszulagern und danach wieder in das Erdgeschoss des Hauses zurückzuführen. Inzwischen hat sich gezeigt, dass sich wahrscheinlich durch die großzügigen Schaufenster im Provisorium (Ecke Christian-/grabenstraße) die Kundenfrequenz nahezu verdoppelt hat und es wohl sinnvoll wäre, die Stadt-info an diesem Standort zu belassen.

Dadurch ergäbe sich für das Erdgeschoss des Elmar-dochhauses

eine neue Perspektive. Nicht wie bisher geplant nur Teile des Standesamtes und den Trausaal in dieses Gebäude zu verlegen, könnte nun das ganze Standesamt Einzug halten. Eventuell auch weitere kundenintensive Bereiche, z.b. die Pass-und Kennkartenabteilung.

Die bisherigen Räumlichkeiten für das Standesamt sind nicht gerade üppig, und vor allem das Trauzimmer wirkt im Betonbau des großen Rathauses in der Grabenstraße sehr nüchtern. Jetzt bestünde die Chance, wenn die Gaststätte nicht realisiert wird, in einem großen Trausaal endlich ein ansprechendes Ambiente zu schaffen, sowie dem Wunsch vieler Paare nachkommen zu können, in einem Gebäude mit geschichtlicher Tradition zu heiraten.

Historische Vergangenheit, verbunden mit verwaltungstechnischer Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, das wäre ein „Leuchtturm“im Gegensatz zu einer Vermarktung als Gaststätte.

Letztendlich vertritt OB Salomo in der Gemeinderatssitzung weiterhin seine Devise: „Mir ist es ein Herzensanliegen, hier (im Elmar-doch-haus) eine Gastronomie anzusiedeln, auch wenn das erheblich mehr kostet. Wir brauchen eine Vision für die Stadt und müssen dies auch umsetzen.“

Das heißt: Der Begriff Vision (Erscheinung vor dem geistigen Auge, Traumgesicht, Trugbild) bestimmt weiterhin sein Handeln, egal wie viel das kostet, und welche Fakten dagegen sprechen.