Stoch drängt auf finanzielle Hilfe vom Land
Die SPD zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung des Gesetzentwurfs durch die Landesregierung.
Mit großer Enttäuschung reagiert der Heidenheimer Spd-landtagsabgeordnete und Vorsitzende von Landtagsfraktion und Landespartei Andreas Stoch darauf, dass die grün-schwarze Landesregierung einen Gesetzentwurf seiner Fraktion zur besseren Finanzierung von Frauenhäusern abgelehnt hat: „Ausgerechnet am Weltfrauentag haben Grüne und CDU im Landtag beschlossen, dass bedrohte Frauen in Baden-württemberg weiterhin auf eine stabile Finanzierung warten müssen.“
Im Jahr 2021 wurden laut Stoch in Baden-württemberg fast 11.000
Fälle von Partnerschaftsgewalt gegen Frauen angezeigt. Die Dunkelziffer liege um ein Vielfaches höher. Im selben Jahr wurden im Südwesten 18 Frauen von ihren Partnern oder Ex-partnern getötet. „Für viele Frauen sind Frauenhäuser im Land der einzige Zufluchtsort. Deshalb müssen das Frauenhaus in Heidenheim und alle anderen 43 Frauenhäuser im Südwesten besser unterstützt werden“, sagt Stoch.
Neuregelung angedacht
Mit diesem von der SPD im Landtag vorgelegten Gesetz sollte die
Finanzierung der Frauenhäuser durch das Land neu geregelt werden. „Das Land müsste zukünftig nicht nur Investitionskosten, sondern auch Personal- und Sachkosten übernehmen. Wir müssen weg von einer Tagessatzfinanzierung hin zu einer Grundfinanzierung. Dies würde eine gleichwertige Versorgung im ganzen Land sicherstellen und sowohl die Träger als auch die Kommunen entlasten“, so Stoch.
Diakonie gleichfalls enttäuscht
Auch Frank Rosenkranz, Geschäftsführer des Diakonischen
Werks des Evangelischen Kirchenbezirks Heidenheim, ist enttäuscht von der Ablehnung des Vorstoßes der Spd-fraktion: „Die Notsituation unserer Gäste in den Frauenhäusern ist seit mehr als 30 Jahren bekannt. Deutschland hat die Istanbul-konvention unterschrieben und unsere Landesregierung sieht sich nicht in der Lage, ein Gesetz zu verabschieden, das Trägern von Frauenhäusern Sicherheit gibt, ihre Häuser solide führen zu können. Mein herzlicher Dank gilt allen Kommunen und Landkreisen, die diese Verantwortung freiwillig und zusätzlich zu ihren vielfältigen Aufgaben übernehmen.“
Mit Nein nicht abfinden
Stoch will sich mit dem Nein zu einer besseren Finanzierung der Frauenhäuser nicht abfinden: „Wohlfeile Worte zum Weltfrauentag bringen nichts, wenn Grünschwarz dem keine Taten folgen lässt. Frauen müssen auch hier in unserem Landkreis besser geschützt werden. Deshalb werden wir nicht klein beigeben und gemeinsam mit den Frauenhäusern im Land weiter für eine solide Finanzierung kämpfen.“