Begrenzter Einfluss
Es wird wohl kein Gipfel, sondern eher ein „Gipfelchen“, wenn an diesem Dienstag auf Einladung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-watzinger nach Lösungen für die drängendsten Schulprobleme gesucht wird. Denn die Unionsminister aus den Ländern boykottieren die Veranstaltung mit der Begründung, sie seien nicht gut genug in die Vorbereitungen eingebunden worden. So wird es schwer, ein von der Fdp-ministerin gewünschtes, schlagkräftiges „Team Bildung“mit Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen zusammenzustellen. Allerdings führt auch ein richtiger Gipfel nicht unbedingt zum Erfolg. Zur Erinnerung: Bei einer solchen Veranstaltung rief die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2008 die „Bildungsrepublik Deutschland“aus. Es ist nicht wirklich etwas daraus geworden.
Skepsis gegenüber derartigen Versammlungen ist also angebracht. Und dennoch: Die Idee, genau jetzt Verantwortliche auf allen politischen Ebenen zu mehr gemeinsamem Handeln zu bewegen, ist richtig. Denn die Probleme an den Schulen haben längst überhand genommen. Am drängendsten ist der Lehrkräftemangel, hinzu kommen die Lernrückstände aus der Corona-zeit und ganz allgemein die Ineffizienz im teuren, aber vergleichsweise wenig leistungsfähigen deutschen Bildungssystem.
Nun ist Bildungspolitik in Deutschland Ländersache, und eine Bundesbildungsministerin hat nur einen sehr begrenzten Einfluss darauf, wie an den einzelnen Rädchen zu drehen wäre, damit es den Schulen wieder besser geht. Zumal die Zeit der immer neuen Milliardenprogramme, die der Bund spendiert und mit denen er den notorisch klammen Ländern unter die Arme greift, in Anbetracht der allgemeinen Haushaltslage zu Ende zu gehen scheint.
Die Bundesbildungsministerin müsste sich deshalb vor allem als Netzwerkerin verstehen – also als Politikerin, die mit Sachverstand, Beharrlichkeit und kraft guter Argumente politische Gräben zuzuschütten und Kontrahenten zu verbinden in der Lage ist. Geht dann aber ein Bildungsgipfel offenbar schon wegen unzureichender Kommunikation im Vorfeld schief, kommen zumindest Zweifel auf, ob die Fdp-ministerin für eine solche Aufgabe die Idealbesetzung ist.
Da kommen Zweifel auf, ob die Fdp-ministerin für eine solche Aufgabe die Idealbesetzung ist.
Unabhängig davon gilt nun aber zu retten, was zu retten ist. Ganz konkret muss der Bund dringend sein Milliardenprogramm zur Digitalisierung des Unterrichts nutzerfreundlicher gestalten und bürokratische Hindernisse beim Beantragen der Mittel beseitigen. Ähnliches trifft auf das Programm zu Schulsanierungen zu, bei dem die Förderrichtlinien auch arg kompliziert sind. Ein weiterer Schwerpunkt sollte sein, Bildungsinhalte bundesweit zu synchronisieren; mit den beschlossenen einheitlichen formalen Voraussetzungen zur Zulassung zum Abitur ist da gerade ein wichtiger Schritt erfolgt. Alle weiteren notwendigen Maßnahmen, wie Lockerungen im Beamtenrecht, damit pensionierte Lehrkräfte mehr unterrichten können, müssen die Länder selbst beschließen. Ein „Gipfelchen“kann da wenig ausrichten.