Bundesrechnungshof hält Bahn für „Sanierungsfall“
Hoch verschuldet und wirtschaftlich am Ende: Die Rechnungsprüfer des Bundes gehen hart mit der Deutschen Bahn und der Politik ins Gericht.
Die Deutsche Bahn ist der größte Hoffnungsträger bei der Verkehrswende. Doch zu lange haben Bundesregierungen sie vernachlässigt. Besserung ist nicht in Sicht, sagt der Bundesrechnungshof. In einem aktuellen Bericht gehen die Rechnungsprüfer hart mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und der Deutschen Bahn ins Gericht. „Der Bund ist weit entfernt davon, die Probleme auf der Schiene und bei der Steuerung der DB AG in den Griff zu bekommen“, sagt Bundesrechnungshof-präsident Kay Scheller. Die Deutsche Bahn sei ein „Sanierungsfall“. Was ist jetzt zu tun?
Um die Finanzen der Bahn steht es schlecht. Seit 2016 steigen die Schulden der Bahn um fünf Millionen Euro täglich und
Schulden
liegen bei mittlerweile über 30 Milliarden Euro. Und das, obwohl der Staat die Bahn immer stärker unterstützt. „Dies schränkt den Handlungsspielraum zunehmend ein“, heißt es in dem Rechnungshof-bericht. Eine mögliche Lösung: eine Verschuldungsgrenze einführen.
Die Deutsche Bahn AG ist ein komplexer Konzern mit 600 Tochtergesellschaften in 80 Ländern. Viele dieser Auslandsgeschäfte lohnen sich laut Rechnungshof aber nicht. So ist die Auslandstochter DB Arriva laut Bundesrechnungshof eine Belastung und soll ebenso wie die Logistik-tochter DB Schenker verkauft werden. Doch das könnte dauern, denn die Wettbewerbsposition von Schenker habe sich verschlechtert. Kritisch sehen die
Auslandsgeschäfte
Rechnungsprüfer auch die Beteiligung der Bahn an Sharing- oder Pooling-start-ups, die für Verluste sorgen. Der Rechnungshof schlägt deshalb vor, sich auf das Kerngeschäft in Deutschland zu fokussieren. So könnten Kosten gespart werden.
Die Bahn ist für den Erhalt und die Sanierung der Infrastruktur zuständig. Doch als Privatunternehmen hat die DB kein Interesse daran, die Stellwerke und Gleise zu sanieren, bevor sie kaputtgehen. Denn in dem Fall zahlt die Bahn selbst. Stattdessen lässt sie das System verfallen – und sich die Sanierung aus der Staatskasse bezahlen. Dies hatte der Bundesrechnungshof bereits angemahnt und eine Reform gefordert. Passiert ist jedoch nichts.
Erst jetzt hat Wissing eine Strukturreform angestoßen. Bis zum 1. Januar soll eine sogenannte gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte entstehen. Sie soll dafür sorgen, dass das Netz besser instandgehalten sowie ausgebaut wird. Die Rechnungsprüfer befürchten nun, dass die Reform nicht ausreicht, um die grundsätzlichen Probleme der Bahn zu lösen. Präsident Scheller meint, dass der Bund zu wenig Kontrolle über den Konzern haben wird. Daher gehöre die Struktur einer Aktiengesellschaft auf den Prüfstand. In einer Gmbh etwa hätte der Staat mehr Einflussmöglichkeiten.