Putin auf Propagandatour in besetzten Gebieten
Kurz vor Xi Jinpings Besuch in Moskau ist der russische Präsident erstmals seit Kriegsbeginn in die eingenommene Stadt Mariupol und auf die Krim-halbinsel gereist.
Kremlchef Wladimir Putin hat erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs die besetzten Gebiete in der Ukraine besucht. Putin, der am Freitag per Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen vom Internationalen Strafgericht (ICC) in Den Haag zur Fahndung ausgeschrieben wurde, will einmal mehr zeigen, dass er international nicht isoliert ist.
Das russische Staatsfernsehen zeigte den 70-jährigen Putin am Steuer eines Autos beim Fahren durch die zerstörte und von russischen Truppen besetzte ukrainische Hafenstadt Mariupol. Zudem besuchte Putin am Samstagnachmittag die 2014 annektierte ukrainische Schwarzmeer-halbinsel Krim.
Kurz nach Putins Rückkehr wird Chinas Staatschef Xi Jinping Russland einen Besuch abstatten. Es ist die erste Auslandsreise seiner dritten Amtszeit. Positiv für die Gespräche dürfte es sein, dass China die Gerichtsbarkeit in Den Haag nicht anerkennt.
Spitzenpolitiker wie Us-präsident Joe Biden halten den Putin-haftbefehl
für gerechtfertigt. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, dass niemand über Recht und Gesetz stehe. „Der internationale Strafgerichtshof ist die richtige Institution, Kriegsverbrechen zu untersuchen“, sagte Scholz am Samstag auf einer Pressekonferenz in Tokio. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, Deutschland sei verpflichtet, Präsident Putin zu inhaftieren und an den Strafgerichtshof zu übergeben, falls er deutschen Boden betrete.
Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew hat sich spöttisch auf seinem Telegramkanal zum Haftbefehl geäußert: „Die Idioten in Europa wollen einen Fremden verhaften, und am 21. März wird in Amerika ihr Eigener verhaftet“, schrieb er und rief die Amerikaner wegen der angeblich bevorstehenden Festnahme von Ex-us-präsident Donald Trump zum Aufstand auf. „Holt Euch das Land zurück, Amerikaner! In den Kampf!“, schrieb Medwedew am Samstag. Wie ernst der 57-Jährige seine Forderungen meinte, blieb unklar.