Macht Faeser einen Deal mit den Taliban?
Ministerium prüft, wie Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan wieder erfolgen können.
Berlin. Als die fundamentalistisch islamistischen Taliban nach jahrzehntelangem Krieg siegten, war es ein Csu-innenminister, der einen Abschiebestopp verfügte. „Dass die Bundespolizei die dafür zuständigen Länder derzeit nicht bei Abschiebungen nach Afghanistan unterstützen kann“, sagt ein Sprecher der derzeitigen Innenministerin Nancy Faeser (SPD), „hatte der damalige Bundesinnenminister Seehofer im August 2021 nach dem Sturz der afghanischen Regierung durch die Taliban entschieden.“
Diesen Februar schrieb der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Throm, an Faeser einen Brief. Der Cdu-politiker forderte die Bundesinnenministerin auf, die Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern wieder zu ermöglichen. Besondere Brisanz gewann der Brief durch den Fall des verurteilten Vergewaltigers von Illerkirchberg, den Throms Parteifreundin Marion Gentges, die Innenministerin Baden-württembergs, erfolglos versucht hatte, abschieben zu lassen.
Nun heißt es aus dem Hause Faeser auf Anfrage dieser Zeitung, es müsse geprüft werden, „wie Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan wieder erfolgen können – auch wenn die Schwierigkeiten hier groß sind“. Unterstützung findet dieser Vorstoß in der Ampel-regierung bei Politikern von SPD und FDP. Aus den Reihen der Grünen ist zu hören, dass sie wegen der Menschenrechtslage die Abschiebungen nach Afghanistan weiter ablehnen. Der Linken-parteichef Martin Schirdewan verweist auf den „funktionierenden deutschen Rechtsstaat“, in dem Straftäter zur Rechenschaft gezogen würden, weswegen es einer Doppelbestrafung nicht bedürfe. Die AFD moniert, dass vor allem das Auswärtige Amt Abschiebungen blockiere.
„Für eine Wiederaufnahme von Abschiebungen wäre es erforderlich, mit Afghanistan eine Verständigung über die Rückübernahme von Personen zu erreichen“heißt es aus Faesers Ministerium. Doch wegen der Lage, zu der gehört, dass die Taliban-regierung international nicht anerkannt wird, seien „schwierige Fragen zu klären“.