Polens Premier warnt vor zu viel EU
Ministerpräsident Morawiecki betont in einer Rede an der Universität Heidelberg die Bedeutung von Nationalstaaten.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die Existenz von Nationalstaaten und die Bewahrung ihrer Identität als entscheidend für ein modernes Europa bezeichnet. Niemand könne in Europa besser für die Freiheit von Nationen, ihre Kultur und ihre militärische Sicherheit garantieren, als die Nationalstaaten selbst, sagte er am Montag in Heidelberg bei einer Rede zur Zukunft Europas. „Andere Systeme wären eine Illusion oder eine Utopie.“Es sei ein Irrweg, einen europäischen Superstaat anzustreben. „Wenn die Eu-eliten hartnäckig auf der Vision eines zentralisierten Superstaates beharren, werden sie auf den Widerstand weiterer europäischer Nationen stoßen, und je mehr sie darauf beharren, desto heftiger wird die Rebellion ausfallen“, sagte der nationalkonservative Politiker.
Natürlich sei es möglich, Nationen durch Organisationen wie etwa die EU zu unterstützen. Niemals aber ließen sich Nationalstaaten ersetzen. Gerade in Zeiten politischer Krisen seien sie unabdingbar, betonte Morawiecki auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auch in der Vergangenheit habe sich bewährt, wie effizient einzelne Staaten agiert hätten – etwa im Kampf gegen die Corona-pandemie.
Morawiecki kritisierte zudem diejenigen scharf, die in der Vergangenheit auf eine Kooperation mit Russland gesetzt hätten im Tausch gegen Energie und im Sinne von „Wandel durch Handel“. Diese Politiker hätten einen schrecklichen Fehler gemacht, der nun offenbar werde.
Zuvor hatte Baden-württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) ein Grußwort gesprochen und Polens Einsatz angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gewürdigt. Polen ist seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine einer der wichtigsten Unterstützer und Waffenlieferanten des überfallenen Landes und nahm bisher rund 1,5 Millionen Flüchtlinge auf. Kein Land habe so viele Flüchtlinge aufgenommen, sagte dazu Kretschmann. „Millionen von Polinnen und Polen helfen mit einer großen Selbstverständlichkeit, sie teilen ihr Zuhause, stellen ihre Wohnung zur Verfügung, helfen bei allem, was die Not lindern könnte“, sagte der Grünen-politiker. „Diese Nächstenliebe und Hilfsbereitschaft beeindrucken uns zutiefst.“