Geringe Spielräume
Bundesfinanzminister Lindner erwarten am Sonntag harte Verhandlungen mit den Koalitionspartnern.
Seit Wochen schon dreht sich in der Regierungskoalition alles nur um ein Thema: Geld. An diesem Sonntag wollen sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP erneut treffen und den Knoten womöglich zerschlagen. Die Rollen im Haushalts-drama sind eindeutig verteilt. Auf der einen Seite steht Finanzminister Christian Lindner (FDP), der sich entschlossen hat, im kommenden Jahr wieder die Schuldenbremse einzuhalten und sich nur so hoch verschulden möchte, wie die Verfassung es erlaubt.
Gegen Lindner arbeitet fast das gesamte Kabinett. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD etwa, der zur Finanzierung der maroden Streitkräfte zehn Milliarden Euro extra fordert – zusätzlich zu den 100 Milliarden Euro, die bereits im Sondervermögen für die Bundesregierung vorgesehen sind. Oder Familienministerin Lisa Paus (Grüne), die alle Sozialleistungen für Kinder in eine Kindergrundsicherung zusammenfassen möchte und dafür von Lindner 12 Milliarden Euro fordert, pro Jahr.
Das sind nur zwei Beispiele: Auf 70 Milliarden Euro belaufen sich die Forderungen der Minister. Lindner jedoch hat eine eisenharte Linie ausgegeben. Verhandlungen mit den Ministern scheiterten, weil die Vorstellungen einfach zu weit auseinander lagen. Unklar bleibt, wie er die Verhandlungen zu einem Ergebnis führen wird.
Kürzen statt ausgeben
In einer dieser Zeitung vorliegenden Aufstellung haben Lindners Beamte noch einmal ausgerechnet, wie eng der Spielraum für das kommende Jahr sein wird. Das Ergebnis lässt befürchten, dass die Verhandlungen im Koalitionsausschuss schwierig und langwierig werden. Laut Vorlage muss die Koalition nämlich bis zu 18 Milliarden Euro einsparen. Kürzen statt ausgeben, lautet die Devise aus dem Finanzministerium.
Der Konjunkturverlauf erlaube es, die Kreditaufnahme um vier auf gut 16 Milliarden Euro anzuheben, und auch die Steuereinnahmen stiegen um 18 Milliarden Euro. Doch kosteten Bürgergeld und Wohngeldreform sechs Milliarden Euro mehr als geplant, die Zahlungen an die Länder für den Nahverkehr, die Flüchtlingskosten und die Kindertagesstätten seien um weitere zehn Milliarden Euro angestiegen. Ein tiefes Loch rissen zudem die Zinsausgaben sowie die zusätzlichen Personalausgaben, mit denen nach Abschluss der Tarifrunde zu rechnen sei – insgesamt bis zu 14 Milliarden Euro.
In der SPD hofft man trotzdem auf Spielräume. Um die Ziele der Ampel zu erreichen, müsse man Vorhaben priorisieren, sagte Achim Post, Haushaltsexperte der Fraktion. „Andererseits gilt es jedoch auch pragmatisch zu prüfen, welche finanziellen Spielräume zusätzlich erschlossen werden können. Auch die Überprüfung von Subventionen gehört dabei auf die Tagesordnung.“