Tanken, Heizen, Strom: Bürger zahlen für Haushaltsdebakel
Die Ampel-koalition erzielt eine Einigung. Verbraucher müssen mit höheren Preisen rechnen. An vielen Stellen wird gespart.
Nach tagelangen Verhandlungen haben die Spitzen der Ampelkoalition eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an ihren zentralen Zielen festhalten, sehen sich aber nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kürzungen und Einsparungen gezwungen. „Die machen wir nicht gerne, klar, sie sind aber nötig, damit wir mit dem Geld, was uns zur Verfügung steht, hinkommen“, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Nach seiner Darstellung werden klimaschädliche Subventionen abgeschafft, Ausgaben einzelner Ressorts reduziert und Bundeszuschüsse verringert.
Die Ampel will nun unter anderem den Co2-preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien anheben. Gestrichen werden soll ein eigentlich geplanter milliardenschwerer Zuschuss zu Entgelten für das Stromnetz. In der Folge verdoppeln sich die Netzentgelte 2024, die knapp ein Viertel des Strompreises ausmachen. Laut den vier deutschen Übertragungsnetzbetreibern 50 Hertz, Amprion, Tennet und Transnet BW steigen die Kosten im Schnitt auf 6,43 Cent je Kilowattstunde. Derzeit zahlen Verbraucher im Schnitt noch 3,12 Cent je Kilowattstunde. Beim Erdgas sorgt die Erhöhung in einem Musterhaushalt für rund 20 Euro Mehrkosten pro Jahr. Dies geht aus am Mittwoch vorgelegten Berechnungen des Vergleichsportals Check24 für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20 000 Kilowattstunden hervor.
Durch die geplante Anhebung verteuert sich der Liter Benzin nach Angaben des ADAC um 1,4 Cent. Insgesamt erhöhe sich der Literpreis einschließlich der bereits beschlossenen Anhebung um rund 4,3 Cent, berichtete der Verkehrsclub am Mittwoch. „Diesel-fahrer müssen mit zusätzlichen 1,6 Cent gegenüber den Planungen rechnen, sodass sich der Liter Diesel um rund 4,7 Cent gegenüber 2023 verteuern dürfte“, sagte eine Sprecherin.