Lösung für die Schiene
von Vizekanzler Habeck die Zuschüsse an die Solarindustrie stutzen und die Prämien beim Kauf von Elektroautos früher auslaufen lassen als bislang geplant (bislang Ende 2024).
Was kommt auf die Verbraucher zu? Nach Habecks Worten plant die Ampel, den Preis für den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid um fünf Euro stärker anzuheben als vorgesehen. Er steigt damit 2024 von 30 Euro auf 45 Euro pro Tonne. Pro Liter Benzin und Diesel ist dadurch mit einem Aufschlag von rund 4,5 Cent zu rechnen. Derzeit sind 8,4 Cent für Benzin und 9,5 Cent für Diesel fällig. Beim Heizen kostet die Co2-abgabe für ein durchschnittliches Einfamilienhaus mit einem Gasverbrauch von 20 000 Kilowattstunden laut dem Vergleichsportal Check24 derzeit 190 Euro im Jahr. 2024 werden es 36 Euro mehr sein. Wer mit Öl heizt, wird 48 Euro mehr zahlen als heute.
Welche Subventionen sollen gestrichen werden? Nach Worten von Finanzminister Lindner will die Koalition die in der Europäischen Union bestehende Plastikabgabe auf die Hersteller umlegen und auf die Unternehmen, die Plastik in Verkehr bringen. Damit sollen zusätzlich 1,4 Milliarden Euro erwirtschaftet werden. Weitere 1,6 Milliarden Euro sollen über andere Subventionskürzungen erbracht werden. Dabei handelt es sich nach Angaben aus Kreisen des Finanzministeriums um den sogenannten Agrardiesel, also die Steuererleichterung für den Diesel im landwirtschaftlichen Bereich, die Vergünstigung auf die Kraftfahrzeugsteuer für Forstund Landwirtschaft und den Absenkungsmechanismus bei der Luftverkehrsabgabe.
Wird es Kürzungen im Sozialbereich geben? Kanzler Scholz sprach etwas vage davon, Bundeszuschüsse zu verringern. Hier geht es nach Angaben aus verschiedenen Quellen um die mehr als 109 Milliarden Euro für die Rentenversicherung, genau genommen um den zusätzlichen Bundeszuschuss, der 2024 ohnehin um 600 Millionen Euro gekürzt werden sollte. Eine Entscheidung sei nicht getroffen, hieß es. Zudem soll der von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestartete Jobmotor schneller Ergebnisse zeigen. Mit diesem Programm sollen mehr Flüchtlinge vermittelt werden. 1,5 Milliarden Euro sollen insgesamt zusammenkommen, sagte Lindner.
Wird die Schuldenbremse wieder ausgesetzt? Das ist offen. Scholz und Lindner kündigten an, mit der Union zumindest über die 2,7 Milliarden Euro aus dem Fonds sprechen zu wollen, der von CDU, CSU und SPD gemeinsam aufgelegt worden war, um die Schäden aus der Flutkatastrophe in Rheinland-pfalz und NRW abzufangen. Hier geht es offenbar darum, von der Union die Willenserklärung einzuholen, dass man an diesem Beschluss festhalte und – falls die Regierung eine Notlage ausruft – nicht dagegen klagt.
Was ist mit der Ukraine? Die Ampel will der Ukraine 2024 acht Milliarden Euro für Waffenlieferungen zur Verfügung stellen, weitere sechs Milliarden Euro fallen durch die Kosten der Flüchtlinge im Bürgergeld an. Falls sich die Lage an der Front verschlechtere oder Deutschland den Ausfall anderer Staaten ausgleichen müsse, könne dies Grund für das Ausrufen einer Notlage sein, argumentierte der Kanzler.
Für Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stand viel auf dem Spiel. Sein wichtigstes Projekt – die Sanierung des Schienennetzes – war durch das Urteil des Verfassungsgerichts zum Klimafonds ins Wanken geraten. Milliarden, die aus dem Klimafonds hätten investiert werden müssen, fehlten plötzlich. Nun ist klar: Die Erneuerung der Schiene ist gerettet. Allerdings bleiben Fragezeichen. Anders als geplant, soll die Infrastrukturerneuerung nicht aus dem Klimafonds finanziert werden. Stattdessen greift die Koalition zu einer aus Groko-zeiten bewährten Praxis. Sie will „das Eigenkapital der Bahn noch einmal aufstocken, damit sie die Investitionen selbst finanzieren kann“, heißt es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums.
Dass dies geschieht, ist ein Zugeständnis von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an seinen Parteifreund Wissing. Bereits der ursprünglich geplanten Eigenkapitalerhöhung von 12,5 Milliarden Euro hatte Lindner einen vorläufigen Riegel vorgesetzt. Dass diese nun höher ausfallen wird, dürfte Wissing freuen. Wie hoch genau, ist allerdings noch unklar. So viel ist jedoch gewiss: „Damit ist die dringend notwendige Investitionsoffensive in die Bahn weiterhin gesichert“, heißt es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums.
Erlöse für die Bahn
Doch damit nicht genug. Finanzminister Lindner kündigte an, dass darüber hinaus Privatisierungserlöse von nicht benötigten Bundesbeteiligungen teilweise genutzt werden, um die Bahn zu stärken. Dazu könnten Erlöse aus dem Verkauf der Beteiligungen an der Telekom oder Deutschen Post kommen. Aber auch ein weiteres Verkaufsprojekt könnte nun stärker in den Blick geraten: die Logistiksparte DB Schenker.
Bereits im Dezember 2022 hatte der DB Aufsichtsrat den Vorstand beauftragt, eine Trennung von Schenker zu prüfen und diese vorzubereiten. Die Erlöse, so zitiert das „Handelsblatt“aus dem Beschluss des Aufsichtsrats, sollten vollständig im Unternehmen bleiben und könnten somit für die Sanierung der Infrastruktur verwendet werden. Wissing forcierte den Verkauf, obwohl der Aufsichtsrat auch auf sicherheitsrelevante Implikationen hinwies. So beliefert Schenker auch Einrichtung der Bundeswehr und der Nato, ein Verkauf an private ausländische Investoren könnte demnach Sicherheitsprobleme hervorrufen.