Der Sparplan der Ampel

Nach dem Urteil gegen die Buchungstricks haben die Spitzen der Koalition Eckpunkte für Einsparungen vorlegt.

Um 5.07 Uhr war es geschafft. Da hatten sich der Kanzler, der Wirtschaftsund der Finanzminister darauf geeinigt, wie man die Lücke im Haushalt schließen will. Eine Lücke, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil über die unrechtmäßigen Kreditermächtigungen des Bundes gerissen hat. Keine 20 Minuten nahmen sich Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) Zeit, um mitzuteilen, worauf sie sich verständigt haben.

Wie viel Geld muss eingespart werden? Laut Kanzler Scholz geht es erstens um zwölf Milliarden Euro, die aus dem Klimatransformationsfonds (KTF) fließen sollten, nun aber vom Verfassungsgericht gestrichen wurden. Durch das Urteil ist zudem der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) betroffen, aus dem im kommenden die Senkung der Stromsteuer für die Betriebe des verarbeitenden Gewerbes finanziert werden sollten. Das macht 3,25 Milliarden Euro aus. Schließlich klafft auch im Kernhaushalt für 2024 ein Loch von 17 Milliarden Euro, will man nicht erneut die Regeln der Schuldenbremse aussetzen. Trotz der insgesamt fehlenden 42 Milliarden Euro betonte der Kanzler, dass die Koalition an ihren Kernzielen festhalte: den klimaneutralen Umbau der Gesellschaft, den sozialen Zusammenhalt und der Unterstützung der Ukraine.

Wie wird das Geld aufgebracht? Durch eine Mischung aus Ausgabenkürzungen, höheren Abgaben und dem Streichen von klimaschädlichen Subventionen. So will die Regierung nach Worten

Weniger Förderung für Bauherrn und Sanierer

Scholz, Habeck und Lindner kündigten an, dass die Ministerien einen entscheidenden Beitrag zur Finanzierung der fehlenden Milliarden bringen müssen. Summen nannten sie nicht, Details sollen in den kommenden Tagen geklärt werden, erst in der

Koalition und dann im Kabinett und im Haushaltsausschuss.

Besonders betroffen ist aber offenbar der Etat von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). So will die Ampel-koalition auf einen Großteil der beim Baugipfel

beschlossenen Fördermaßnahmen für energieeffiziente Gebäude verzichten. Gestrichen werden etwa die Zuschüsse für Bauherren, die besonders früh sanieren wollen und auch der Fördersatz für die Sanierung soll sinken.