Schulfrieden über Lagergrenzen hinweg?
Regierung und Opposition liefern sich Schlagabtausch zur Bildung. Es gibt aber auch Kooperationssignale.
Stuttgart. Am Tag nach der grünschwarzen Grundsatzentscheidung, in Baden-württemberg auf ein neunjähriges Gymnasium umzustellen, haben sich Regierung und Opposition im Landtag einen bildungspolitischen Schlagabtausch geliefert – aber auch Kooperationssignale gesendet. Während Redner von Grünen und CDU ihre Schulpolitik verteidigten, übten Vertreter von SPD, FDP und AFD harsche Kritik.
Sie trete dem Eindruck entgegen, dass das Bildungssystem in einem verheerenden Zustand sei, sagte Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne). Die Regierung habe Bildungsstudien wie die jüngsten Iqb-tests ernstgenommen und Konsequenzen gezogen. Mehreren Studien zufolge erreichen große und wachsende Anteile
der Schüler vorgesehene Mindest- und Regelstandards nicht. Schopper betonte, darauf habe man reagiert.
Erneut kündigte die Ministerin ein Konzept für Kitas und Grundschulen an, um sprachliche Fähigkeiten zu verbessern und mehr Bildungsgerechtigkeit zu erreichen. Unter anderem soll es neue Tests und Förderprogramme für Kinder ab vier Jahren geben. Die Regierung betreibe eine „Kultur des Hinschauens“. Auch teste man per Modellversuch eine höhere Ressourcenzuweisung an Schulen in sozial schwierigen Lagen.
Dies nannte der Spd-schulexperte Stefan Fulst-blei einen „Mini-modellversuch“. Er sprach von „Selbstlob ohne Basis“, die bildungspolitische Bilanz der Regierung verschlechtere sich von Jahr zu Jahr. Timm Kern (FDP) sprach von einer „völlig verfehlten Bildungspolitik“. Rainer Balzer (AFD) sagte, bezogen auf die Schule habe die Regierung in den letzten zehn Jahren „auf ganzer Linie versagt“.
Doch es gab auch ungewöhnliche Kooperationssignale. Der Cdu-abgeordnete Andreas Sturm, der zuvor die Regierungslinie vertreten, aber auch spezifische Cdu-forderungen aufgestellt hatte, eröffnete: „Am sinnvollsten wäre es deshalb, in diesem Haus einen breiten Konsens zu bilden, der über diese Legislaturperiode hinaus Bestand hat.“Fulst-blei bot später an: „Lassen Sie uns über einen Bildungspakt sprechen.“Die Aufgaben seien so groß, dass man sie gemeinsam anpacken müsse. „Die SPD ist dazu bereit.“
Schopper nahm den Ball auf. Sie freue sich über die Signale, sagte sie. In anderen Bundesländern gebe es ja Vereinbarungen, um in der Schulpolitik über Wahlperioden hinaus zu kooperieren. „Wir werden diesbezüglich auf Sie zukommen, und wir werden sicherlich gemeinsam an Lösungen arbeiten.“
Außerdem weisen die Abgeordneten auf den Tod zweier Rinder in Bernau am 11. November durch einen Wolf hin. Der Betrieb hatte ebenfalls die empfohlenen Schutzmaßnahmen umgesetzt. Hier fordern die Cdu-politiker, einen Abschuss zumindest zu prüfen. Das Umweltministerium geht davon aus, dass diese Risse auf ein in der Region ansässiges Rudel zurückzuführen sind. Sie werden deshalb dem Wolfsrüden GW1129M und der Fähe GW2407F und/oder dem Welpen GW3699M zugeordnet.
Die Cdu-politiker fordern die Ministerin zudem auf, das Fördergebiet Wolfsprävention als Gebiet auszuweisen, in dem es mehrfach zu Wolfsrissen gekommen ist. Der Beschluss der Umweltministerkonferenz vom 1. Dezember sei zügig umzusetzen. Demnach können in solchen festgelegten Gebieten Wölfe in einem Radius von einem Kilometer um den Ort eines Risses innerhalb von 21 Tagen ohne Dna-analyse „entnommen“werden. Der Beschluss werde „effektiv umgesetzt“, wenn die in der Vergangenheit erfolgten Risse in die Bewertung einbezogen werden, heißt es weiter.