Unerfüllbare Erwartungen

Was war das doch ein Tamtam um die neue Asylhärte der Bundesregierung. Der Kanzler versprach „Abschiebungen im großen Stil“. Da wurde es sogar vielen Sozialdemokraten ein bisschen übel. Dass Menschen, die in Deutschland ihr Glück suchen, nur als Asylbewerber überhaupt eine Chance haben, ist nicht ihre Schuld. Trotzdem ist es grundsätzlich richtig, wenn sie nach Ablehnung des Asylantrags das Land verlassen müssen.

Das „Rückführungsverbesserungsgesetz“sollte dabei helfen. Würde es, so wie es ist, in Kraft treten, dürfte es mehr Abschiebungen geben. Aber die Ampel blockiert sich wieder einmal selbst. Sie ist sich auch bei diesem Gesetz nicht einig, so wie beim Staatsbürgerschaftsrecht. Da sinnigerweise die Gesetzesverabschiedung gekoppelt wurde, begann das übliche

Spiel des Gebens und Nehmens. Oder des Wegnehmens. Wenn Du mir nicht die Einbürgerung von Erwerbsunfähigen gönnst, bekommst Du auch nicht mehr Abschiebeknast. Nun steckt man in dem Spiel fest.

So schlecht ist das für die Ampel aber gar nicht. Vor allem, wenn es um die Abschiebungen geht, wurden Erwartungen geweckt, die nicht erfüllt werden können. Die wichtigste Voraussetzung für Abschiebungen ist, dass die Menschen in ihre Heimatländer zurückkönnen. Die weigern sich aber oft und Migrationsabkommen kann sich die deutsche Politik zwar wünschen, aber nicht beschließen. Außerdem handelt es sich bei vielen Herkunftsländern um Diktaturen. Dass CDU und CSU sogar ein Rückübernahmeabkommen mit dem Iran fordern, zeigt nur, wie verkorkst auch die Opposition mit dem Thema Migration umgeht.