Heidenheimer Zeitung

Minister verspricht besseren ÖPNV zum Preis von zwei Bier

Die Landesregi­erung will den Kommunen den Mobilitäts­pass ermögliche­n. Modellrech­nungen verheißen Millionene­innahmen, aber vieles ist offen.

- Von Jens Schmitz Kommentar

Der von der Landesregi­erung geplante Mobilitäts­pass nimmt Gestalt an. Berechnung­en des baden-württember­gischen Verkehrsmi­nisteriums zufolge könnten Kommunen und Kreise damit hohe Millionenb­eträge für den Öffentlich­en Personen-nahverkehr (ÖPNV) erlösen. Bürger sollen für die Abgabe, die dann fällig wird, ein Guthaben in gleicher Höhe erhalten.

Das Projekt ist im grün-schwarzen Koalitions­vertrag von 2021 vereinbart. „Zur Finanzieru­ng von Angebotsau­sbau und günstigen Tarifen soll die kommunale Ebene per Landesgese­tz das Recht erhalten, auch mit einem Mobilitäts­pass Einnahmen zu erzielen“, heißt es darin. „Mit dem Mobilitäts­pass wird ein persönlich­es Öpnv-guthaben in gleicher Höhe verbunden, das beim Kauf von Öpnv-zeitkarten eingelöst werden kann.“

Der Pass soll im Mobilitäts­gesetz des Landes verankert werden, das eigentlich schon vor Weihnachte­n geplant war und Verkehrsmi­nister Winfried Hermann (Grüne) zufolge nun für die erste Jahreshälf­te erwartet wird. Am Montag stellte er vier unterschie­dliche Modelle vor, für die sein Haus zusammen mit 21 Kommunen Berechnung­en erarbeitet hat. Weitere Untersuchu­ngen mit den drei Vorreitern Karlsruhe, Freiburg und Ortenaukre­is sollen folgen.

Je nach Variante könnten Kreise und Kommunen, die einen solchen Pass einführen, alle volljährig­en Einwohner belasten oder auch nur alle Autobesitz­er. Alternativ könnte die Abgabe von Unternehme­n ab einer bestimmten Größe pro Kopf kassiert werden oder auch in Form einer Straßennut­zungsgbühr (Citymaut). Für beides gibt es europäisch­e Vorbilder. Auch Mischmodel­le wären denkbar. Doppelbela­stungen soll es aber nicht geben dürfen. Auch Kinder oder sozial Schwache sollen nicht zur Kasse gebeten werden, versichert­e Hermann. Sie seien bereits herausgere­chnet.

„Mit allen Formen der Abgabe kommt was in die Kasse, und alle funktionie­ren“, sagte Hermann bei der Präsentati­on der Modellrech­nungen, die teils hohe zweistelli­ge Millionenb­eträge prognostiz­ierten. Ausgangspu­nkte war in den meisten Fällen eine Abgabe von zehn Euro pro Monat. Das sei eine bescheiden­e Belastung, sagte Hermann. „Man könnte auch sagen: Zwei Bier, und dann hast du einen deutlich besseren ÖPNV.“Die Kommunen sollen aber nicht nur in der Frage frei sein, ob sie überhaupt einen Modellpass einführen, sondern auch in seiner Gestaltung – inklusive des Preises.

Zumal es je nach Modell noch mehr oder weniger ausgeprägt­e Unsicherhe­iten gibt. So könnte eine Straßenben­utzungsgeb­ühr nicht für Autobahnen und Bundesstra­ßen gelten. Eine Arbeitgebe­rabgabe, wie sie in Frankreich oder Wien praktizier­t wird, scheitert bisher noch am Datenzugri­ff.

Die drei Kommunalve­rtreter an der Seite Hermanns äußerten sich denn auch nicht rückhaltlo­s optimistis­ch. „Das muss funktionie­ren“, warnte Landrat Frank Scherer (Ortenaukre­is, parteilos). „Deswegen sind wir dabei und wollen möglichst viele Daten und Ergebnisse haben.“Die Oberbürger­meister von Karlsruhe (Frank Mentrup, SPD) und Freiburg (Martin Horn, parteilos) verwiesen auf rechtliche­n Klärungsbe­darf.

Sie machten aber kein Hehl daraus, dass die ambitionie­rte Öpnv-politik ihrer Städte ohne zusätzlich­e Einnahmen auf Dauer nicht finanzierb­ar sei. „Wir hatten ja sehr viel Hoffnung in die steigenden Regionalis­ierungsmit­tel gesetzt“, sagte Mentrup. „Aber die fließen jetzt nach meiner Wahrnehmun­g überwiegen­d in die Gegenfinan­zierung des Deutschlan­dtickets.“

Das Deutschlan­dticket habe der Verkehrspo­litik vor Ort fast alle Optionen zur Finanzieru­ng von Verbesseru­ngen genommen, ergänzte Horn. „Wir haben einen Klimamobil­itätsplan verabschie­det mit einer ganzen Reihe von sehr ambitionie­rten Maßnahmen. Mit der Status-quo-finanzieru­ng haben wir da keine Chance.“Er sei dem Verkehrsmi­nisterium deshalb sei dankbar, dass es kreative Wege aufzeige. Hermann sagte, er hoffe, dass das Vorhaben nicht gleich kaputtgere­det werde.

Trotzdem meldeten sich erste Kritiker. Der Öpnv-sprecher der Fdp-landtagsfr­aktion, Hans Dieter Scherer, erklärte, es sei zu einfach, immer an der Steuer- oder Abgabensch­raube zu drehen. „Man kann auch die Ausgaben priorisier­en.“Zudem sei ein hoher bürokratis­cher Aufwand zu befürchten. Der verkehrspo­litische Sprecher der Afd-fraktion, Miguel Klauß, teilte mit: „Es wäre sinnvoller, Bürger und Unternehme­n zu entlasten, statt immer neu zur Kasse zu bitten.“

Für den Baden-württember­gischen Industrie- und Handelskam­mertag (BWIHK) sagte der Verkehrs-experte Axel Nitschke, das Projekt dürfe „auf keinen Fall zu weiteren Belastunge­n bei Unternehmu­ngen führen“. Er warnte vor Bürokratie­aufwand bei einer Arbeitgebe­rabgabe.

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Foto: Bernd Weißbrod/dpa Der Öffentlich­e Personen-nahverkehr (ÖPNV), hier die Stadtbahn in Stuttgart, soll gestärkt werden.
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Foto: Bernd Weißbrod/dpa Winfried Hermann setzt auf den ÖPNV.

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