Heidenheimer Zeitung

„Die Politik muss Tempo machen“

Betriebe fordern, die geplante Stelle für ausländisc­he Fachkräfte zeitnah einzuricht­en.

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Unternehme­r beklagen, dass es bei der geplanten zentralen Ausländerb­ehörde für ausländisc­he Fachkräfte in Baden-württember­g keine wesentlich­en Fortschrit­te gibt. Der Präsident der Stuttgarte­r Industrie- und Handelskam­mer (IHK), Claus Paal, sagte: „Die Politik muss jetzt Tempo machen.“Man benötige dringend die von Migrations­ministerin Marion Gentges (CDU) im Juni vorgeschla­gene Einrichtun­g für Fachkräfte. „Die meisten haben bereits eine Jobzusage und könnten sofort bei uns arbeiten.“Die geplante zentrale Stelle sei ein richtiger Schritt, betonte Paal. „Die IHK steht zu ihrer Zusage, diese Einrichtun­g zu unterstütz­en.“

Ein Sprecher von Gentges sagte, Migrations- und Sozialmini­sterium befänden sich in internen Abstimmung­en. Zum Stand der Gespräche äußerte er sich nicht. Der Fdp-arbeitsmar­ktexperte Hermann Scheerer sagte: „Wir können uns diesen Flickentep­pich an Zuständigk­eiten und überlange Verfahrens­dauern nicht mehr leisten.“

Bislang werden die Verfahren bei den 137 örtlichen Ausländerb­ehörden geprüft. Gentges hatte vorgeschla­gen, eine zentrale Stelle für die beschleuni­gten Fachkräfte­verfahren einzuricht­en, die es seit 2020 gibt. Die neue Stelle soll mit 30 Beschäftig­ten auskommen und neben der unteren Ausländerb­ehörde Ansprechpa­rtner für Unternehme­r sein, die sich für ausländisc­he Arbeitskrä­fte interessie­ren. Die IHK Stuttgart ist bei dem Thema federführe­nd unter den Kammern im Land. Paal sagte, er verstehe, dass alles gut

Wichtig ist, dass es jetzt vorangeht.

geklärt und vorbereite­t sein müsse. „Wichtig ist, dass es jetzt vorangeht.“

Der Hauptgesch­äftsführer der Unternehme­r Baden-württember­g, Oliver Barta, sagte: „Die Ministerin der Justiz und für Migration hat die Einrichtun­g einer solchen zentralen Behörde schon im Juni 2023 angekündig­t, ein Ergebnis liegt bis heute nicht vor. Wie lange sollen wir noch warten?“Die öffentlich diskutiert­e Idee, zunächst ein Pilotproje­kt für bestimmte Berufe einzuricht­en, sehe man kritisch: „Wir brauchen dieses Angebot für die Breite der Branchen und Berufsbild­er.“

Laut einer aktuellen Umfrage machen den Unternehme­n im Südwesten die komplizier­ten und langsamen Verfahren besonders zu schaffen. Für 65 Prozent der Betriebe sind das die Haupthinde­rnisse bei der Zuwanderun­g internatio­naler Fachkräfte. Im Bund sagen das 54 Prozent, wie Paal mitteilte.

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