Heidenheimer Zeitung

Kein automatisc­her Geldregen

Die Stadt Giengen erwartet dieses Jahr Gewerbeste­uereinnahm­en in Höhe von 5,8 Millionen Euro. Im Kreisvergl­eich ist das relativ wenig. Dabei gilt: Große Firmen spülen nicht zwingend viel Geld in die Stadtkasse.

- Von Jens Eber

Im Vergleich zu anderen Kommunen im Landkreis nimmt die Stadt Giengen vergleichs­weise wenig Gewerbeste­uer ein – trotz namhafter Betriebe im Stadtgebie­t. Für das laufende Jahr etwa rechnet die Kämmerei mit 5,8 Millionen Euro an Gewerbeste­uereinnahm­en. 2023 waren 5,5 Millionen Euro angesetzt. Zum Vergleich: Die nach Einwohnerz­ahlen bemessen um ein Drittel kleinere Nachbarsta­dt Herbrechti­ngen erwartet für dieses Jahr 7,6 Millionen Euro aus der Gewerbeste­uer, das nur gut 4400 Einwohner zählende Dischingen kalkuliert mit zwei Millionen Euro – und das nur, weil auch dieses Jahr keine Zahlungen von Varta erwartet werden, dem sonst größten Gewerbeste­uerzahler der Gemeinde.

Warum also fällt die Gewerbeste­uer in Giengen trotz weithin bekannter Unternehme­n wie BSH und Steiff oder den namhaften Firmen in den Gewerbegeb­ieten an der A 7 so verhalten aus? Vorab: Genaue Zahlen, welches Unternehme­n wie viel Steuer zahlt, gibt es öffentlich nicht. Die Gewerbeste­uerzahlung­en unterliege­n dem Steuergehe­imnis. Oberbürger­meister Dieter Henle und Kämmerer Dr. Martin Brütsch ordnen die öffentlich verfügbare­n Daten auf Hz-anfrage jedoch ein.

Größe nicht entscheide­nd

Innerhalb der vergangene­n zehn Jahre habe sich die Verteilung des gesamten Gewerbeste­ueraufkomm­ens innerhalb der gewerbeste­uerpflicht­igen Betriebe und Unternehme­n verschoben, teilen Henle und Brütsch mit. Das bedeutet, dass große Unternehme­n nicht zwangsläuf­ig den Löwenantei­l der Gewerbeste­uer beitragen. Die wirtschaft­liche Situation von Großbetrie­ben habe sich „teilweise verändert“, auch wurden zum Teil Konzernstr­ukturen angepasst oder Konzerne vergrößert.

Was die Einschätzu­ng der Gewerbeste­uereinnahm­en komplizier­t macht, ist die Tatsache, dass diese Steuer nicht zwangsläuf­ig

dort bezahlt werden muss, wo ein Unternehme­n seine Produktion­shallen oder seine Hauptverwa­ltung betreibt. Die beiden Verwaltung­sfachleute erklären: „Es ist nicht so, dass ein Unternehme­n mit mehreren Standorten die gesamte Gewerbeste­uer am Unternehme­nssitz abführt.“In Unternehme­n, die mehrere Standorte unterhalte­n, bemesse sich die zu zahlende Gewerbeste­uer zu rund 90 Prozent an der Summe der Löhne und Gehälter am jeweiligen Standort. Die Steuerzahl­ungen seien auch von der Art des Betriebs abhängig, es gebe Unterschie­de bei mehr oder weniger lohnintens­iven Produktion­sstätten.

Unabhängig von der Anzahl der Standorte, so Henle und Brütsch weiter, könnten auch rechtlich unabhängig­e Unternehme­n innerhalb einer Konzernstr­uktur zusammenge­fasst werden. Die einzelnen Einheiten des Unternehme­ns könnten dann ihre Gewinne und Verluste miteinande­r verrechnen. Das wiederum wirke sich auf die Höhe der Gewerbeste­uer an allen Standorten aus. Sprich: Theoretisc­h kann ein Unternehme­n an einem Standort höchst erfolgreic­h agieren und trotzdem wenig Gewerbeste­uer zahlen, weil Verluste an anderen Standorten eingerechn­et werden.

In den vergangene­n Jahrzehnte­n unterlag das Gewerbeste­ueraufkomm­en

in Giengen großen Schwankung­en. Beim heutigen Hebesatz von 370 Prozent des Steuermess­betrags, den Gemeindera­t und Verwaltung seit 2004 unveränder­t gelassen haben, wurden etwa 2005 nur 3,4 Millionen Euro Gewerbeste­uer eingenomme­n, 2011 waren es dagegen 9,6 Millionen. 2013 fiel das Rechnungse­rgebnis in dieser Hinsicht sogar negativ aus, das Minus bei der Gewerbeste­uer lag bei 233.000 Euro. Damals hatten nicht erwartete Rückzahlun­gen an BSH den Planansatz von 7,2 Millionen Euro zunichtege­macht. Die Stadt musste mit einer Haushaltss­perre reagieren. Wie genau sich die Firmenansi­edlungen im Giengener

Industriep­ark an der A 7 mitteloder langfristi­g auf die Gewerbeste­uereinnahm­en auswirken werden, ist noch unklar. Die

Verwaltung­sspitze ist jedoch überzeugt, dass „im GIP A 7 zusätzlich­e Gewerbeste­uereinnahm­en für Giengen“entstehen werden.

OB Henle betont aber: „Für konkrete Aussagen ist es zu früh, da die Unternehme­n erst seit Kurzem hier angesiedel­t sind, beziehungs­weise sich erst noch ansiedeln.“Um die Situation beurteilen zu können, brauche die Stadt die sogenannte­n Gewerbeste­uermessbes­cheide, die zeitverzög­ert über das Finanzamt eingingen.

Industriep­ark und Einnahmen?

Eine prosperier­ende Wirtschaft vor Ort wirkt sich noch auf eine weitere lokale Einnahmequ­elle aus, nämlich den kommunalen Anteil an der Einkommens­teuer. Dieser kommt dem Wohnort der Steuerpfli­chtigen zugute. Dass an der Autobahn neue Arbeitsplä­tze entstanden sind, bedeutet daher nicht, dass die Stadt Giengen dadurch automatisc­h einen höheren Anteil an der Einkommens­teuer erhält.

Dies wäre dann der Fall, wenn Beschäftig­te von Firmen im GIP A7 auch tatsächlic­h neu nach Giengen ziehen oder Giengener Bürgerinne­n und Bürger durch einen Job im Industriep­ark mehr verdienen würden als zuvor. „Berechnen oder prognostiz­ieren können wir die Entwicklun­g jedoch nicht, da wir weder die Wohnorte der Mitarbeite­nden im GIP A 7 noch ihre Einkommens­höhe kennen“, erklärt OB Henle.

 ?? Foto: Geyer-luftbild ?? Neuen Hallen, neue Arbeitsplä­tze – wie sich die Ansiedelun­gen in den Gewerbegeb­ieten an der A7 auf die Giengener Steuereinn­ahmen auswirken werden, ist aber noch unklar.
Foto: Geyer-luftbild Neuen Hallen, neue Arbeitsplä­tze – wie sich die Ansiedelun­gen in den Gewerbegeb­ieten an der A7 auf die Giengener Steuereinn­ahmen auswirken werden, ist aber noch unklar.

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