Un-resolution fordert sofortige Waffenruhe in Gaza
Der Weltsicherheitsrat erhöht mit einer völkerrechtlich bindenden Erklärung den Druck auf Israel. Dessen Ministerpräsident sagt eine Delegationsreise in die USA ab.
Der internationale Druck auf Israel steigt: Mit einer völkerrechtlich bindenden Resolution hat der Weltsicherheitsrat fast sechs Monate nach Kriegsbeginn erstmals eine „sofortige Waffenruhe“im Gazastreifen gefordert. Zudem verlangt das mächtigste Un-gremium die umgehende, bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln. Die Vetomacht USA enthielt sich bei der Abstimmung am Montag und ermöglichte so die Annahme der Resolution. Die 14 übrigen Mitglieder des Gremiums stimmten dafür.
Der Beschluss des Sicherheitsrats verdeutlicht die zunehmenden Spannungen zwischen Israel und den USA. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte nach der Abstimmung umgehend und sagte eine geplante Reise einer israelischen Delegation nach Washington kurzfristig ab. Us-unterhändler wollten den Israelis unter anderem Alternativen zu der von Israel geplanten Bodenoffensive in Rafah im Gazastreifen vorlegen. Der Plan wird von vielen Verbündeten, darunter auch Deutschland, abgelehnt.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßte die Forderung nach Waffenruhe. Sie sei „erleichtert über die Verabschiedung der Resolution, weil es auf jeden Tag ankommt“, sagte sie in Jerusalem. Dies gelte sowohl für die hungernden Menschen in Gaza als auch für die Geiseln in der Gewalt der Hamas. Zuvor hatte sich Baerbock erneut gegen einen israelischen Bodeneinsatz in Rafah ausgesprochen. „Eine Großoffensive auf Rafah darf es nicht geben“, sagte sie. „Menschen können sich nicht in Luft auflösen.“In der Stadt suchen rund 1,5 Millionen der 2,2 Millionen Bewohner des Gazastreifens auf engstem Raum Schutz vor den Kämpfen.
Israels Un-botschafter Gilad Erdan nannte es „eine Schande“, dass der Resolutionstext nicht die Taten der Hamas verurteile. Das Massaker der Hamas vom 7. Oktober sei für den Krieg verantwortlich. Solange sich die Hamas weigere, die Geiseln freizulassen, bleibe Israel nur das militärische Vorgehen.