Fonds soll das Schienen- und Straßennetz in Schuss bringen
Minister Volker Wissing will langfristig Geld für die deutsche Infrastruktur sichern – mit einer Idee, die allerdings seine FDP bisher abgelehnt hat.
Ein marodes Schienennetz, sanierungsbedürftige Autobahnbrücken, kaputte Straßen: Die Infrastruktur in Deutschland bröckelt vor sich hin, und Geld fehlt an allen Ecken und Enden. Längst herrscht Alarmstimmung bei Transportunternehmen sowie in der Bundesregierung. Nun hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) einen Infrastrukturfonds vorgeschlagen. Verkehrsexperten fordern das schon lange, die FDP war dagegen. Warum der Wandel?
Konkret will der Fdp-minister Finanzmittel für Schienen, Straßen und Wasserwege für mehrere Jahre in einem Fonds bündeln. Die Infrastrukturplanung sei auf langfristige Finanzierungssicherheit angewiesen, sagte Wissing der „Süddeutschen Zeitung“. Das sehe auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) so. Der Topf könnte aus privaten Geldern gespeist werden, die derzeit bei Versicherungen oder Pensionsfonds angelegt seien, so Wissing. Wie genau das aussehen könnte, konnte ein Ministeriumssprecher am Montag nicht sagen. Man wolle mit dem Vorschlag eine „Debatte“starten.
Neu ist die Idee keineswegs. Längst hat sich die Beschleunigungskommission Schiene, ein breites Bündnis aus Bahnverbänden, Politikern und anderen Interessengemeinschaften, für einen solchen Fonds ausgesprochen. Angewendet wird diese Lösung in der Schweiz. Damit können mehrjährige Projekte stabil finanziert werden. Planungssicherheit wiederum bedeutet niedrigere Kosten
und eine bessere zeitliche Abschätzung, so der Branchenverband „Die Güterbahnen“.
Verkehr verfehlt Klimaziele
Bisher war die FDP dagegen, wohl auch, weil durch das Verfassungsgerichtsurteil 2023 Unsicherheit besteht, ob Finanzierungsmethoden über mehrere Jahre rechtmäßig sind. Doch nun ist der Druck auf Wissing groß. Der Verkehr verfehlt die Klimaziele, und die Finanzierung des dafür wichtigsten Verkehrsträgers, der Deutschen Bahn, steht auf wackeligen Füßen. Die Bahn benötigt bis 2030 rund 45 Milliarden Euro, um wichtige Streckenabschnitte instand zu setzen. Der Bund hat bisher 27 Milliarden zugesichert, drei weitere Milliarden investiert der Konzern aus eigenen Mitteln. Eigentlich liegt der Investitionsbedarf laut Bahn bei 90 Milliarden. Und als wäre das nicht genug, hängt auch noch das für die Finanzierung dieser sogenannten Korridorsanierungen nötige Bundesschienenwegeausbaugesetz fest.
Am Freitag beschlossen die Länder im Bundesrat, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dieser wird sich zum Beispiel mit der Frage beschäftigen, wer eigentlich für den Schienenersatzverkehr zahlt, wenn die Infrastruktur saniert wird. Die Länder wollen, dass der Bund sich beteiligt – der wiederum sieht sich nicht in der Pflicht. Der Streit könnte sich Wochen hinziehen.