Fall Assange: Richter fordern Garantien von den USA
Eine mögliche Auslieferung des Wikileaks-gründers wird von einem Londoner Gericht vorerst gestoppt. Anwälte und Journalisten fordern weiter die Freilassung.
Aufschub für Julian Assange: Die britische Justiz hat ihre Entscheidung über eine letzte Berufungsmöglichkeit für den inhaftierten Wikileaksgründer am Dienstag vertagt und neue Garantien von den USA gefordert. Zwei Richter in London setzten den Anwälten der Us-regierung eine Frist von drei Wochen, um „auf zufriedenstellende Weise“zu garantieren, dass Assange bei einem Verfahren in den USA unter dem Schutz der Gesetze zur Meinungsfreiheit stehe und ihm nicht die Todesstrafe drohe. Die USA verlangen seit Jahren die Auslieferung des in Großbritannien inhaftierten Australiers.
Assanges Anwälte sehen ihren Mandanten mit „politischen Vorwürfen“konfrontiert. Die jahrzehntelange Haftstrafe, die Assange möglicherweise in den USA erwartet, sei „unverhältnismäßig“. Ehefrau Stella Assange befürchtet wegen der erwarteten harten Haftbedingungen in den USA und der labilen Psyche ihres Mannes um sein Leben. Seine Anwälte wiesen auf eine mögliche Suizidgefahr hin.
Assange sitzt seit fast fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Die Us-regierung will dem Australier wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft. Washington wirft ihm vor, geheimes Material von Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht und das Leben von Us-informanten in Gefahr gebracht zu haben. Assanges Unterstützer sehen ihn hingegen als Journalisten. Der Deutsche Journalisten-verband (DJV) begrüßte die jüngste Entscheidung.
Assange habe einen Etappensieg errungen, hieß es in einer Mitteilung. „Am Ende muss die Freilassung von Julian Assange stehen“, sagte DJVBundesvorsitzender Mika Beuster. „Alles andere wäre ein derber Schlag gegen ihn persönlich wie auch gegen das Grundrecht der Pressefreiheit.“
Die australische Regierung setzt sich für eine Freilassung ihres Staatsbürgers ein. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich kürzlich dafür aus, die britische Justiz solle Assange „Schutz gewähren“.