Zahlen Kassen weiter Globuli?
Kosten für homöopathische Medizin sollten nicht mehr erstattet werden. Doch davon steht im Gesetzentwurf nichts mehr.
Bundesgesundheitsminis- ter Karl Lauterbach (SPD) ist bei der Homöopathie „eingeknickt“, sagt Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des Dachverbandes der Innungskrankenkassen. Denn aus dem neuesten Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes ist der Passus, nach dem Homöopathie keine Kassenleistung mehr sein dürfe, verschwunden. Sie habe die Streichung „von Anfang an für eine Nebelkerze gehalten. Sie sollte von etlichen anderen kritischen Maßnahmen ablenken“, sagt Anne-kathrin Klemm, Vorständin beim Dachverband der Betriebskrankenkassen. Allerdings hält sich der finanzielle Schmerz in Grenzen. Laut dem Spitzenverband aller 95 gesetzlichen Kassen seien 2022 für homöopathische Medizin rund acht Millionen Euro ausgegeben worden – von 48,8 Milliarden Euro für Arzneimittel insgesamt.
Es sei eine politische Entscheidung gewesen, Homöopathie erstattungsfähig zu machen. „Wenn der Gesetzgeber hieran nun keine Änderungen vornehmen möchte, so nehmen wir das zur Kenntnis“, so Sprecher Florian Lanz. Das Bündnis „Weil’s hilft“sieht das positiv, denn man hatte fast 200 000 Stimmen für eine Petition gesammelt, die die Homöopathie als Kassenleistung erhalten will. Man habe den Entwurf „mit Zustimmung zur Kenntnis genommen“, wisse aber auch, dass das Gesetz erst einmal verabschiedet werden müsse, so Initiator Stefan Schmidt-troschke.
Ministerium sagt wenig
Der Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann vom Ampel-partner FDP kann nicht beantworten, warum der Passus verschwunden ist. Für ihn sei aber weiter nicht vermittelbar, dass in Zeiten knapper Kassen homöopathische Arzneimittel erstattet werden.
Das Bundesgesundheitsministerium will sich zum Entwurf nicht konkret äußern und „einzelne Inhalte nicht bestätigen oder dementieren“. Der Minister halte „aber an seinem Plan fest, homöopathische Leistungen und Arzneimittel als Satzungsleistungen von Krankenkassen auszuschließen. Das wird Thema der weiteren Beratungen – auch im Parlament – sein“, so Sprecher Hanno Kautz.
Für die AOK ist die Homöopathie, weil finanziell wenig bedeutsam, „ein Randaspekt“. Wirklich ärgern tut man sich darüber, dass im Gesetzentwurf steht, dass in Zukunft zwei von drei neuen Medizin-studienplätzen über die Kassen bezahlt werden sollen. Für Aok-chefin Carola Reimann zeigt sich „wieder das fatale Muster“, staatliche Aufgaben und Finanzverantwortlichkeiten den Kassen zuzuschieben. Für Stefanie Stoff-ahnis, Vorständin des Spitzenverbandes aller Kassen, ist die Finanzierung von Universitäten „eine Kernaufgabe des Staates“. Auch die Beitragszahler zahlten Steuern, damit der Staat dem nachkommen könne. „Wenn sie jetzt auch noch Studienplätze finanzieren müssten, müssten sie doppelt zahlen.“