Auf Kosten der Kassen

Er hat es geschafft: Von den vielen Projekten, mit denen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gerade jongliert, sind zwei tatsächlich endgültig verabschiedet. Das Transparenzgesetz, das den Online-klinik-vergleich mit staatlichem Siegel einführt und den Auftakt zur von Lauterbach herbeigesehnten Klinikreform darstellen soll. Und die Cannabis-legalisierung, die ihm persönlich weniger am Herzen lag, dafür aber vielen in der Ampelkoalition als Symbol ungeheuer wichtig ist.

Dabei hatten ihm die Bundesländer, ganz unabhängig von der jeweiligen Regierungskoalition, bei beiden Projekten massiven Widerstand entgegengesetzt und zunächst sogar das Transparenzgesetz unerwartet in die Warteschleife geschickt. Er musste deshalb viel telefonieren mit Landesministern, vor allem auch aus den Ampelparteien, um die weitere Blockade zu verhindern. Was auch zu Zerwürfnissen in diversen Landesregierungen führte.

Dabei setzt Lauterbach sonst ja häufig auf Konfrontation statt auf freundliche Gespräche. Er will Dinge durchdrücken, von denen er überzeugt ist, dass sie angesichts jahrelangen Reformstillstands nötig sind. So sollte zunächst die Klinikreform, die weniger Krankenhäuser, aber mehr Qualität bringen soll, im vollem Einvernehmen mit den Ländern ausformuliert werden. Als das inhaltlich nicht so lief, wie er es wollte, arbeitete sein Haus allein weiter an dem Gesetzestext. Dabei ist ja klar: Den Ländern ihre Planungshoheit für die Krankenhausstandorte in ihrem Beritt wegnehmen kann er nicht. Man muss sich also irgendwie doch noch ins Benehmen setzen. Ob das gelingen kann, muss sich zeigen. Denn längst nicht nur bei den Amtsinhabern der Union ist man schwer verstimmt, grüne Gesundheitsminister sind es ebenso. Aber auch bei sozialdemokratischen Amtskollegen sitzt der Frust über die Behandlung durch Lauterbach tief.

Das Gesetz selbst wird zudem an den aktuellen Problemen der Krankenhäuser nichts ändern. Zwar soll es 2025 in Kraft treten, Geld aus dem Transformationsfonds zum Umbau der Kliniklandschaft soll es aber erst ab 2026 geben, also nach der nächsten Bundestagswahl. Bis dahin müssen es

Lauterbach geht mit Geld immer nur dann großzügig um, wenn es nicht aus seinem Etat kommt.

die Kliniken erst einmal schaffen. Und Lauterbach hat weder die Länder noch die Krankenkassen gefragt, ob sie zusammen die 50 Milliarden für den Fonds aufbringen möchten. Der Bund jedenfalls zahlt nichts. Vollständig vollzogen soll die Reform 2029 sein.

Aber auch sonst geht Lauterbach mit dem Geld immer nur dann großzügig um, wenn es nicht aus seinem Ministeriumstopf kommt. Dass nach den neuesten Plänen den Hausärzten die Honorare nicht mehr gekürzt werden, in Problemvierteln sogenannte Gesundheitskioske entstehen und mehr Medizin-studienplätze geschaffen werden sollen, geht immer wieder zuallererst zulasten der gesetzlichen Krankenkassen – und damit letztlich der Beitragszahler. Die sowieso schon Jahr für Jahr mehr belastet werden. Und das ist nun wirklich ein zweifelhaftes Rezept für den nötigen Umbau des Gesundheitswesens.