Welche Regeln gelten im All?
um wirtschaftliche Interessen auf dem Mond geht, stellt sich vor allem eine Frage: Wer darf hier was? So einfach lasse sich das nicht beantworten, sagt der Rechtsanwalt Ingo Baumann, der sich auf Weltraumrecht spezialisiert hat.
Die Grundlage für Aktionen im All ist der Weltraumvertrag von 1967. Er „enthält die Grundprinzipien“, sagt Baumann, sei aber seit seinem Inkrafttreten nicht verändert worden. Problematisch sei hier vor allem die Anwendbarkeit: „Je höher Prinzipien formuliert sind, desto schwerer ist es, sie auf konkrete Fälle anzuwenden.“
Geht es um Ressourcen, greift vor allem Artikel 2: „Der Weltraum einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper unterliegt keiner nationalen Aneignung durch Beanspruchung der Hoheitsgewalt, durch Benutzung oder Okkupation oder durch andere Mittel.“
Das könne man sehr streng, aber auch abbaufreundlich interpretieren, sagt Baumann. Sei man streng, würde ein Abbau von Rohstoffen unter die verbotene Aneignung fallen, auch dann, wenn private Unternehmen handeln. Nach der zweiten Auslegung sei Rohstoffabbau aber möglich, weil ein Staat den Mond dadurch nicht als Hoheitsgebiet beansprucht.
Rechtliche Grauzone
Die Apollo-missionen der Vereinigten Staaten haben dabei einen Präzedenzfall geschaffen: Zu wissenschaftlichen Zwecken haben Astronauten Gestein mitgenommen. Eine Entnahme von Ressourcen komplett zu verbieten, scheint damit unwahrscheinlich. Im Falle einer ständigen Mondstation, die Eisvorkommen zu Trinkwasser umwandelt, spricht Baumann von einer rechtlichen Grauzone: An sich könne man das Wasser verwenden, allerdings nicht restlos verbrauchen. Ebenso müsste ein Zugang auch für andere Parteien gegeben sein.
Die theoretischen Überlegungen zeigen, dass es neben dem Weltraumvertrag noch weiterer, konkreterer Gesetze bedarf. Bei den Vereinten Nationen wird darüber aktuell auch debattiert. Baumann hält es allerdings für unwahrscheinlich, dass noch vor den bemannten Artemis-missionen ein neues, internationales Gesetz verabschiedet wird. Und dann könnten Nationen – und private Unternehmen – mit Rohstoffen so verfahren, wie sie es möchten.