Schwere Niederlage für Von der Leyen
Markus Pieper, Cdu-parteifreund der Kommissionspräsidentin, verzichtet nach Protest auf lukrativen Posten.
Eu-kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Konflikt um angebliche Günstlingswirtschaft in ihrer Behörde eine heftige Niederlage erlitten: Der Cdu-europaabgeordnete Markus Pieper, ein Parteifreund von der Leyens, verzichtete nach Vorwürfen aus dem Parlament auf den hoch dotierten Posten des Mittelstandsbeauftragten der EUKommission – unmittelbar vor dem geplanten Amtsantritt am Dienstag. Im Parlament gibt es weiter Kritik: „Die schweren Fehler bei der Nominierung hat von der Leyen zu verantworten“, sagte der Sprecher der Grünen im Eu-parlament, Rasmus Andresen, unserer Redaktion.
In den vergangenen Tagen war die Kritik an Piepers Berufung heftiger geworden, das Eu-parlament hatte die Kommission aufgefordert, wegen des Verdachts der Günstlingswirtschaft die Ernennung Piepers rückgängig zu machen. Der Top-job ist lukrativ, das Monatsgehalt beträgt über 18 000 Euro.
Abgeordnete von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken sowie vier Eu-kommissare hatten moniert, dass bei Piepers Berufung regelwidrig sein Parteibuch ausschlaggebend gewesen sei. Im monatelangen Auswahlverfahren hätten zwei Bewerberinnen aus der liberalen Parteienfamilie deutlich besser abgeschnitten als er, erklärten auch Transparency International und weitere Antikorruptionsorganisationen in einem Protestbrief an die Kommission. Offenbar sei gegen den Verhaltenskodex verstoßen worden.
Gründe für Entscheidung
Pieper begründete seinen Rückzug nun aber vor allem damit, dass neben drei sozialdemokratischen Kommissaren auch der liberale Binnenmarkt-kommissar Thierry Breton gegen seine Berufung protestiert hatte. Der Franzose ist in der Kommission für Mittelstand und Bürokratie zuständig. Pieper hätte an Breton und von der Leyen berichten sollen. „Aufgrund der Art und Weise, wie Breton meine Ernennung innerhalb der Kommission im Vorfeld boykottierte und das Amt aus parteipolitischen Gründen missbraucht wird“, könne er das Amt nicht antreten, erklärte Pieper.