Afd-vorschlag stößt auf Gegenwehr
Der Afd-kandidat für einen frei gewordenen Posten ist durch brisante Aussagen aufgefallen.
Gleich zwei Personalien stehen am Donnerstag auf der Tagesordnung des Landtags, die mit der AFD zu tun haben. Einmal geht es um Nachwahlen für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung, einmal um ein stellvertretendes Mitglied des Oberrheinrates. Der AFD stünden diese Sitze eigentlich zu, sie scheiterte aber mit ihren Bewerbern schon mehrfach im Landtag. Eine Klage der Afd-fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-württemberg wegen der Besetzung des Postens in der Landeszentrale wurde zurückgewiesen, eine in Sachen Oberrheinrat ist noch anhängig.
Noch spannender ist eine Personalentscheidung, die auf Initiative der anderen Fraktionen wieder von der Tagesordnung genommen wurde. Dabei geht es um den Verfassungsgerichtshof selbst. Die Afd-fraktion hat ihren Pressesprecher Thomas Hartung als Nachfolger für die im Januar verstorbene ehrenamtliche Verfassungsrichterin Sabine Reger nominiert, die 2018 über das Ticket der AFD gewählt worden war. Laut Gesetz müsste der Landtag binnen drei Monaten ein neues Mitglied wählen. Die drei Monate sind vorbei, doch das Gesetz sieht keine Sanktionen bei Nichteinhaltung der Frist vor. Der Verfassungsgerichtshof sei arbeitsfähig aufgrund von Stellvertreterregelungen, sagt der Gerichtspräsident Malte Graßhof.
Der Verfassungsgerichtshof besteht aus neun Richterinnen und Richtern, darunter drei Laien.
Für die FDP ist Hartung nicht wählbar.
Nach dem Höchstzahlverfahren nach Sainte Laguë/schepers steht der AFD bisher ein Sitz zu. Das gleiche Verfahren wird bei der Stellvertreterriege angewendet. Die Richter dürfen laut Gesetz kein Mandat haben, auch keine politischen Beamten sein. Usus ist bisher, dass Laienrichter auch keine parteipolitisch herausragenden Vertreter sind.
Hartung war einst stellvertretender Landesvorsitzender in Sachsen, aktuell ist er bei der AFD in Böblingen aktiv. Der Gegenwind resultiert aus einem Vorfall 2014 in Sachsen. Hartung hatte damals auf Facebook Menschen mit Trisomie 21 die Fähigkeit abgesprochen, den Beruf eines Lehrers ausüben zu können. Er entschuldigte sich daraufhin, außerdem trat er als Afd-landesvize und Landtagskandidat zurück.
Der rechtspolitische Sprecher der Fdp-fraktion, Nico Weinmann, stellte klar: „Für uns ist Hartung nicht wählbar.“Die Aussage, die dieser gegenüber Behinderten gemacht habe, sei inakzeptabel.