Us-hilfe für die Ukraine kann weitergehen
Das Repräsentantenhaus hat ein Paket von 61 Milliarden Dollar beschlossen. Vor dem Putsch gegen ihren Sprecher sind die Republikaner aus Angst vor einer Niederlage zurückgezuckt.
Mit seiner Verabschiedung von 61 Milliarden Dollar an militärischer Hilfe für die Ukraine könnte das Us-repräsentantenhaus am Wochenende eine Wende im russischen Angriffskrieg gegen die frühere sowjetische Republik herbeigeführt haben. Der Senat wird das Gesetz ebenfalls billigen. Das Hilfspaket wird dann mit Präsident Joe Bidens Rechtskraft erlangen.
Die Militärhilfe hat aber auch innenpolitische Folgen in den USA. Mike Johnson, der Sprecher des Repräsentantenhauses und somit mächtigster Abgeordnete, hat Bemühungen des rechtsgerichteten Parteiflügels der Republikaner, ihn des Amtes zu entheben, vorerst überstanden. Vertreter
des Trump-nahen „Freedom Caucus“-flügels hatten gedroht, mit einem Misstrauensvotum ihren Parteikollegen abzuwählen, wenn er die Ukraine-hilfe durchsetzt. Kritisch hatten sie auch Hilfspaketen im Wert von 26 Milliarden Dollar für Israel und 8 Milliarden Dollar für Taiwan gegenübergestanden, die das Repräsentantenhaus ebenfalls absegnete. Nach der Verabschiedung ruderte die Abgeordnete Marjorie Taylor-greene, die als führender Kopf hinter den Drohungen stand, aber prompt zurück.
Sie werde zumindest vorläufig darauf verzichten, ein Votum über Johnsons Abwahl zu beantragen. Sie und andere Vertreter des „Freedom Caucus“, allesamt
Anhänger des früheren Präsidenten Donald Trump, „wollen erst hören, was unsere Wähler zu sagen haben“, sagte sie. Sicher sei nur, so Taylor-greene, dass „Johnson Amerika betrogen hat“. Sie und andere Republikaner hatten darauf bestanden, dass der Kongress zunächst eine umfassende Einwanderungsreform verabschiedet, ehe weitere Gelder ins Ausland fließen.
Viel Lob für Johnson
Hinter dem Rückzieher verbirgt sich die Sorge, dass dem „Freedom Caucus“bei dem Abwahlbegehren eine Schlappe drohen könnte. Demokraten hatten signalisiert, Johnson mit ihren Stimmen retten zu wollen. Unterdessen erntete dieser Lob aus beiden Parteien und von Präsident Biden. „Er hat angesichts der Drohgebärden großen Mut und Charakter bewiesen“, urteilte der Kongressabgeordnete Mike Mccaul.
Der Präsident sagte, dass das Abstimmungsergebnis „eine klare Botschaft über die Us-führungsrolle auf der globalen Bühne schickt“. Sobald Biden das Gesetz unterschrieben hat, wird er sich auf die sogenannte „Presidential Drawdown Authority“berufen, um die Lieferung von Rüstungsgütern in die Ukraine zu beschleunigen. Somit könnten innerhalb weniger Tage Waffen, Lenkwaffenzerstörer, Panzer und Munition aus den USA sowie Lagern in Europa die Krisenregion erreichen.