Kette von Vorwürfen zwingt AFD in die Defensive
Ein Mitarbeiter des Europaabgeordneten Maximilian Krah steht unter Spionageverdacht. Es ist nicht der einzige heikle Fall, der den Rechtspopulisten zu schaffen macht.
Die Polizei in Dresden hat einen Mitarbeiter des Afdeuropaabgeordneten Maximilian Krah wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. Laut Generalbundesanwalt (GBA) wird dem deutschen Staatsbürger Jian G. Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Er soll wiederholt Informationen über Verhandlungen im Europaparlament weitergegeben haben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht.
Krah ist Spitzenkandidat für die Europawahl und Mitglied im Afd-bundesvorstand. Er sagte, dass er von der Festnahme seines Mitarbeiters aus der Presse erfahren habe. Weitere Informationen lägen ihm nicht vor. „Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen“, erklärte Krah. G. wurde am Dienstag mit sofortiger Wirkung vom Eu-parlament suspendiert.
Krah selbst wurde im Dezember 2023 von der Us-bundespolizei FBI wegen möglicher Zahlungen von prorussischen Gönnern befragt, wie vergangene Woche bekannt wurde. Der Eu-spitzenkandidat ist nicht der einzige Afd-politiker, gegen den Vorwürfe wegen der Annahme von Geldern aus zwielichtigen Quellen im Raum stehen. Von Petr Bystron, nach Krah auf Platz 2 der Liste für die Europawahl, soll es laut tschechischem Inlandsgeheimdienst eine Tonbandaufnahme geben, die belege, dass er Geld von der russischen Propagandaplattform
„Voice of Europe“angenommen habe. Bystron bestreitet das.
Der Afd-vorsitzende Tino Chrupalla findet es „absolut beunruhigend“, wenn ein Mitarbeiter unter solchen Vorwürfen festgenommen werde. Die AFD wird zunehmend nervös. Die Vorwürfe könnten „sehr viel mehr schaden“als die „Correctiv“-recherche über das Treffen Rechtsextremer mit Afd-beteiligung in Potsdam, heißt es aus Fraktionskreisen. Von ihrer Europawahl-liste nehmen kann die AFD Krah und Bystron jedoch nicht mehr.
Aus Sicht des Kasseler Politikwissenschaftlers Wolfgang Schroeder werden die Ermittlungen zunehmend zum Problem für die Rechten: „Es gelingt der Partei im Augenblick nicht, in die Offensive zu kommen.“
Krah vertritt offen einen chinafreundlichen Kurs. So zweifelt er „die angebliche ‚Ausbeutung und Internierung von Uiguren in Fabriken‘“an. Manchen in der AFD geht Krahs Nähe zu China deutlich zu weit. Für Sylvia Limmer, die von der AFD auf dem Europaparteitag nicht erneut aufgestellt worden war und darauf mit einer Wutrede gegen den Rechtsextremen Björn Höcke reagierte, ist mit Blick auf Krah klar: „Ein Problem war er bereits die letzten fünf Jahre für die Delegation mit seiner abseitigen Haltung zu China, Russland, den USA, Israel, Frauen und vielem mehr.“