Plan für ein Dach über dem Kopf
Die Regierung will Wohnungslosigkeit bekämpfen. Mit Verbänden hat sie dafür ein Konzept erarbeitet.
Sie sind aus einem Kriegsland geflohen und finden keine Wohnung. Oder sie sind wegen Mietrückstanden aus der Wohnung geflogen oder erleben im eigenen Zuhause Gewalt: Wohnungsund Obdachlosigkeit hat in Deutschland viele Gesichter. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden. Den ersten Schritt dazu will Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Mittwoch mit einem Nationalen Aktionsplan aufzeigen.
In Deutschland waren 2022 rund 607 000 Menschen wohnungslos. Das ergab die jüngste Hochrechnung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungshilfe (BAG W). Wie Lösungen gegen die Wohnungslosigkeit aussehen können, hat ein Bündnis aus Politik, Sozial- und Wohnungsverbänden erarbeitet. Der Aktionsplan liegt dieser Zeitung vor. So plant die Bundesregierung, ein Nationales Forum zu installieren, das in Arbeitsgruppen an der Umsetzung des Aktionsplans arbeitet. In einer Kompetenzstelle zur Verhinderung von Wohnungsund Obdachlosigkeit soll Wissen gebündelt, Beratung angeboten und die Vernetzung von Akteuren vor Ort ermöglicht werden. Außerdem sollen Empfehlungen erarbeitet werden für Standards
der Unterbringung in Notunterkünften.
Das sei in guter erster Schritt, er reiche nicht aus, finden die Grünen. Die Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller fordert, „noch mehr Geld in bezahlbares Wohnen“zu investieren. Auch Präventionsmaßnahmen würden im Aktionsplan zu wenig Beachtung finden. Steinmüller plädiert deshalb für eine Neuregelung der Schonfristzahlung, um zu verhindern, dass Menschen wohnungslos werden. Bislang ist es so: Wird ein Mieter mit Mietschulden ordentlich gekündigt, kann er auch bei Rückzahlung seiner Schulden den Wohnungsverlust nicht verhindern.
Um Mieter besser vor Mieterhöhungen zu schützen, sprechen sich Arbeiterwohlfahrt (AWO), SPD und Grüne zudem für die Absenkung der Kappungsgrenze von derzeit 15 auf 11 Prozent aus – das ist der Prozentsatz, um den Vermieter die Miete maximal erhöhen dürfen. Die FDP ist dagegen.
Die Linken im Bundestag sind sich sicher, dass eine grundlegende soziale Mietrechtsreform nötig ist. Alles andere sei „Augenwischerei“, sagt die Linken-abgeordnete Caren Lay.