Immer mehr fordern schärfere Regeln für Bürgergeld
Die jüngsten Reformen der staatlichen Unterstützung haben nach neuen Erkenntnissen dazu geführt, dass Betroffene seltener eine Arbeit aufnehmen.
Die CDU will es, die FDP ist dafür und jetzt auch der Deutsche Landkreistag. Das von der Ampel eingeführte Bürgergeld soll nach ihrem Willen verschärft, zumindest aber verändert werden. In einer Arbeitsmarkt-situation, die von Fachkräftemangel geprägt ist, sollen dadurch mehr Stellen besetzt werden.
Welche Effekte hat das Bürgergeld?
Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) gibt den Kritikern des Bürgergeldes recht. Demnach nehmen deutlich weniger Bürgergeld-empfänger eine neue Arbeitsstelle an, als das unter den alten Hartz-iv-regelungen der Fall war. Die Bürgergeldreform habe die Jobaufnahmen im ersten Jahr um fast sechs Prozent gedämpft, heißt es in dem Papier des Forschungsbereichsleiters
Enzo Weber. Dieser Effekt rührt demnach vor allem daher, dass die Sanktionsmöglichkeiten eingeschränkt wurden für den Fall, dass Bürgergeld-empfänger zumutbare Arbeitsstellen ablehnten oder die Kooperation mit den Jobcentern verweigerten, indem sie etwa Termine nicht wahrnehmen. Sanktionen trügen tatsächlich dazu bei, eine Arbeit aufzunehmen, heißt es. Dies gelte unabhängig davon, ob die Arbeitslosigkeit hoch sei oder nicht.
Welche Punkte der Bürgergeld-reform werden kritisiert?
Die Kritik am Bürgergeld macht sich grob gesprochen an drei Punkten fest. Zum einen suggeriere der neue Name der Leistung, dass es sich dabei um eine Art Grundeinkommen handle, das den Empfängern ohne Gegenleistung zustehe. Zum zweiten bemängeln die Kritiker, dass die neuen Berechnungen für die Regelsätze zu großzügig seien. So waren die Leistungen in den Jahren 2023 und 2024 um jeweils zwölf Prozent gestiegen. Schließlich steht das sogenannte Sanktionsregime in der Kritik. Aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils waren die Sanktionen zunächst ausgesetzt und später in abgeschwächter Form wieder eingeführt worden. Laut IAB sind sie aber immer noch strenger als in der Zeit vor den Hartzreformen.
Besteht Aussicht auf eine schnelle Reform der Reform?
Dass sich in dieser Legislaturperiode nochmal etwas grundsätzlich am Bürgergeld ändert, gilt als unwahrscheinlich. Zwar hat die FDP auf ihrem Parteitag einen 12-Punkteplan beschlossen, in dem auch schärfere Sanktionen gefordert werden. Doch das dürfte weder mit der SPD noch mit den Grünen zu machen sein. Das gilt auch für die Forderungen des Landkreistags. Die Organisation stört sich vor allem an den gestiegenen Freibeträgen beim Vermögen. So wird im ersten Jahr ein Vermögen von 40.000 Euro pro Person im Haushalt akzeptiert (der Betrag sinkt danach auf 15.000 Euro). Es wird aber auch über Lockerungen diskutiert, um die Arbeitsaufnahme zu erhöhen. So plädiert das IAB wie auch die FDP dafür, die Hinzuverdienste nicht mehr so stark mit dem Bürgergeld zu verrechnen wie bisher.