Ampel streitet um die Rente mit 63

Die Finanzvorgaben von Christian Lindner sorgen für schlechte Stimmung in der Koalition. Unter anderem bei der Rentde will die FDP sparen - was der Kanzler ablehnt.

In der Koalition geht der Streit über den Bundeshaushalt und mögliche Kürzungen bei der Rente weiter. Während die FDP auf Einsparungen in der Sozial- und Rentenpolitik setzt, lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Einschnitte für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland strikt ab. „Auf deren Kosten sollte das nicht gehen“, sagte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Scholz nannte auch den Vorschlag eines höheren Renteneintrittsalters „absurd“.in einem aktuellen Fünf-punkte-papier, das das Fdp-präsidium an diesem Montag beschließen will, fordern die Liberalen eine „generationengerechte Haushaltspolitik“. Diese müsse die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten und dürfe junge Menschen bei der Rentenfinanzierung nicht überfordern. Die Liberalen fordern Reformen der Sozialsysteme und die Abschaffung des frühen Renteneintritts mit 63 Jahren.

Fdp-bundestagsfraktionschef Christian Dürr hatte für ein flexibles Rentenalter geworben und war mit Äußerungen zum Arbeiten mit 72 Jahren auf Kritik gestoßen. Der Generalsekretär der Partei, Bijan Djir-sarai, sagte, die Rente mit 63 entziehe dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte. Wer länger arbeiten möchte, solle dies „unter attraktiven Bedingungen machen können“. Fdp-finanzexperte Max Mordhorst sagte: „Denkbar ist zum Beispiel, dass die Rente mit 63 künftig nur noch für Geringverdiener möglich ist.“Mittelfristig müsse sie ganz weg.

Die Forderungen zur Rente stehen in Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Die werden in der Koalition zunehmend zur Belastungsprobe. Mehrere Bundesministerien wollen sich nicht an die strikten Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) halten – was dieser wiederum scharf kritisiert: „Die Anmeldungen für den Bundeshaushalt 2025 haben nicht den Eindruck erweckt, dass alle die ökonomischen Realitäten erkannt haben.“dpa