Ampel ringt um spätere Rente
Steht die Rente mit 63 vor dem Ende? Die Bundesregierung will Älteren das Arbeiten erleichtern, sogar die SPD ist dafür. Über den Weg dahin gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen.
In der Ampel wächst offenbar die Bereitschaft, Fachkräfte auch über das Renteneintrittsalter hinaus im Job zu halten. Nachdem die FDP angekündigt hatte, die „Rente mit 63“nicht mehr mittragen zu wollen, hat Grünenco-chefin Ricarda Lang jetzt für „Anreize“für diejenigen plädiert, „die über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten“wollen.
In der SPD zeigt man sich beim Thema Lebensarbeitszeit gesprächsbereit. Das Bundesarbeitsministerium habe „die Sozialpartner zu einem Dialog über mögliche Hindernisse“auf dem Weg zu längeren Arbeitsmöglichkeiten eingeladen, sagte der arbeitsund sozialpolitische Sprecher der Spd-bundestagsfraktion, Martin Rosemann, dieser Zeitung. „Ich bin offen für Vorschläge aus diesen Gesprächen.“
Er verwies auf die Möglichkeit, das in Arbeits- und Tarifverträgen vorgesehene Renteneintrittsalter „ganz einfach generell um zwei Jahre nach hinten zu verschieben oder ganz abzuschaffen“. Tarifparteien und Arbeitgeber könnten dies in Angriff nehmen. „Bei steuerlichen Erleichterungen bin ich aber skeptisch“, betonte Rosemann. „Ausnahmetatbestände sollten im Zuge des Bürokratieabbaus eher ab- als ausgebaut werden.“
Grüne für Anreize
Grünen-co-chefin Lang hatte dem „Spiegel“gesagt, das Land verliere „heute viele Arbeitnehmer mit guter Expertise, die teilweise ja auch noch Lust haben, weiterzuarbeiten“. Für diesen Personenkreis müssten zusätzliche Möglichkeiten der Weiterbeschäftigung geschaffen werden.
Wie solche Anreize aussehen könnten, hatte der Grünen-wirtschaftsminister Robert Habeck deutlich gemacht. So könnten als Anreiz die Arbeitslosen- und Rentenanteile des Arbeitgebers „als zusätzliches Honorar“an die Fachkräfte ausgezahlt werden.
Die Bezeichnung „Rente mit 63“für die Reform von 2012 ist sachlich allerdings nicht ganz korrekt. Inzwischen liegt die Altersgrenze für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren für 1960 Geborene bei 64 Jahren und vier Monaten. Für Jüngere erhöht sich das Renteneintrittsalter bis 2029 auf 65 Jahre.
Etwa 300.000 Menschen nehmen die „Rente mit 63“pro Jahr in Anspruch. Die staatliche Rentenversicherung wird damit jährlich um mehr als 30 Milliarden Euro belastet. Hinzu kommen Einnahmeverluste durch nicht gezahlte Einkommensteuern und Versicherungsbeiträge.
Um ihrer Forderung nach Abschaffung der „Rente mit 63“mehr Gewicht zu verleihen, blockiert die FDP derzeit das geplante Rentenpaket, das unter anderem regelmäßige Rentenerhöhungen bis 2039 vorsieht. Das eigentlich zwischen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Lindner vereinbarte Projekt wurde nicht wie vorgesehen in der vergangenen Woche vom Kabinett beschlossen. Dies soll aber laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch im Laufe des Monats Mai geschehen.