Ampel ringt um Netzkomponenten von Huawei
Bis wann müssen kritische Bauteile aus chinesischer Produktion entfernt werden?
Die Ampel-koalition ringt um den Einsatz von Komponenten des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei in den künftigen deutschen Mobilfunknetzen. Hintergrund sind Sicherheitsbedenken. Nach einem Bericht des „Handelsblatts“beraten Kanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister über das Thema. Mit dabei sind demnach Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sowie Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne). Demnach fasst die Bundesregierung eine zeitnahe Lösung ins Auge, womöglich noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die Anfang Juli beginnt. Es soll auch um Produkte des chinesischen Konzerns ZTE gehen.
Das Innenministerium hatte sich im September bereits festgelegt, Huawei und ZTE mit Verboten radikal aus dem Netz zu drängen. Die drei Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland (O2) sollten ihre Kernnetze bis Ende 2025 von kritischen Komponenten chinesischer Herkunft befreien. Bis 2026 sollten im Zugangsnetz möglichst die großen Metropolen – allen voran die Hauptstadt Berlin – frei von chinesischen Bauteilen sein.
Im Ressort von Wissing gab es jedoch Bedenken. Dort argumentierte man, es gebe bereits strenge Vorschriften. Ein Sprecher betonte: „Die Darstellung, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr eine Entscheidung über Sicherheitsfragen beim Mobilfunknetzausbau blockiert, weisen wir entschieden zurück.“
Die Grünen-innenpolitiker Konstantin von Notz und Misbah
Khan warnten in einer gemeinsamen Stellungnahme vor dem Einsatz der Technologie. „Je weniger Technologie aus autoritären Staaten in unseren Telekommunikationsnetzen verbaut ist, desto besser. Und je schneller wir verbaute Technologie wieder entfernen, desto sicherer“, erklärten sie. Digitalpolitiker von SPD und der FDP zeigten sich dafür offen, den Netzbetreibern eine deutlich längere Frist für den Rückbau einzuräumen. Der Spd-digitalexperte Jens Zimmermann erklärte, wichtig sei, dass das 5G-verfahren „rechtssicher“abgeschlossen und weitere Zeitverluste durch Klageverfahren verhindert werden können. „Von daher halte ich die Frist für vertretbar und verantwortbar, wenn die Netzbetreiber endlich die bislang ignorierten Signale der Politik ernst nehmen und ihre Netze – und zwar möglichst vor Ablauf der Frist – sicherer machen und von problematischen Abhängigkeiten endlich Abstand nehmen.“Vertreter von Grünen und CDU äußerten hingegen Unbehagen. Der Cdu-abgeordnete Roderich Kiesewetter: „Ich halte eine Ausbaufrist bis 2029 für gefährlich.“