Bürgerkrieg nicht mehr Schutzgrund?
Spd-politiker fordern härtere Abschiebungen, nun legt die FDP nach. Sie will den subsidiären Schutz streichen.
Wem im Herkunftsland ernsthafte Gefahr droht, aber in Deutschland kein Asyl bekommt, soll nicht unbedingt anderweitig geschützt werden. Das ist der Kern dessen, was Fdp-bundestagsfraktionschef Christian Dürr fordert. Er wolle „eine offene Debatte darüber, ob der subsidiäre Schutz, über den sehr viele Geflüchtete zu uns kommen, in dieser Form noch zeitgemäß ist“. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte jüngst gefordert, den subsidiären Schutz für Syrer und Afghanen abzuschaffen.
Menschen, die politisch verfolgt werden, können in Deutschland Asyl bekommen. Auch wer wegen seiner Nationalität, Religion oder ethnischen Herkunft bedroht wird, hat Aussichten auf einen positiven Bescheid seines Asylantrages. Der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention greift auch die Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure auf. Für Menschen, denen Gefahr für Leib und Leben droht, die aber keine individuelle Verfolgung nachweisen können, hat die EU den subsidiären, also behelfsmäßigen Schutzstatus geschaffen. Der wird gewährt, wenn Todesstrafe oder Folter drohen, aber vor allem, so das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wenn „eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts“besteht. Bislang gab es wenig Zweifel, dass Menschen aus Bürgerkriegsländern dieser Schutz zusteht. Syrer und Afghanen stehen seit Jahren an der Spitze der Asylantragsteller-listen. Ihre Chance, in der einen oder anderen Form als schutzbedürftig anerkannt zu werden, ist sehr hoch.
Auch der Landkreistag will nun eine Reform des subsidiären Schutzes. Unterbringung in Nachbarländern, Abschiebungsverbote oder die Aufnahme nur einer bestimmten Anzahl von Flüchtlingen hält man in dem Kommunalverband für den besseren Weg. Eine Änderung der entsprechenden Gesetze könnte aber nur über die EU erreicht werden.