Walker: Bund muss helfen
Die Umweltministerin weist in einer Landtagsdebatte auf hohe Investitionen Baden-württembergs hin. Nötig sei aber noch mehr.
Die Hochwasser-häufung in Deutschland braucht eine doppelte Antwort: Einerseits Anpassung an die Folgen des Klimawandels, andererseits Reduktion des Treibhausgasausstoßes. Mit Ausnahme der Afd-fraktion herrschte darüber am Mittwoch im Landtag Einigkeit. In einer Aktuellen Debatte mit dem Titel „Land unter in Süddeutschland“wurde die Bilanz der Regierung aber unterschiedlich bewertet.
„Wir haben ein Jahrhunderthochwasser erlebt und in diesem Jahr ist es bereits das dritte große Hochwasser“, sagte Andreas Schwarz, Vorsitzender Grünenfraktion, die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte. „Je wärmer die Luft wird, desto wahrscheinlicher werden Starkregen und extreme Niederschläge.“Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) bekräftigte: „Es ist mehr Wasser in der Luft, und zwar mit jedem Grad sieben Prozent mehr.“Oppositionsführer Andreas Stoch (SPD) bedankte sich ausdrücklich für die Initiative zur Aktuellen Debatte. „Ich denke, was in den letzten zwei Wochen“geschehen ist, „das war für viele Menschen eine extrem kritische Situation“.
Außer dem Afd-vertreter Uwe Hellstern dankten sämtliche Redner all jenen, die geholfen haben, Schlimmeres zu verhindern. Vertreter unterschiedlicher Rettungsorganisationen saßen auf der Besuchertribüne. Ohne ihren Einsatz, betonte etwa Raimund
Haser (CDU), hätte es womöglich die Flut sei vom Staat erfunden auch in Baden-württemberg worden, und es gab auch keidne mehr als die zwei Todesopfer gen- Hetzer, die sagten, die Migranten geben, die in Schorndorf in ihren seien schuld daran.“Er warb Kellern ertranken. Er erklärte: für einen Ausbau der Investitionen „Wir sind gut in Sachen Hochwasserschutz, auch bei Energiewende und und – das möchte ich Klimaschutz. Die Grün geführte hier auch sagen – wir sind auch Landesregierung bleibe weit hinter besser als andere Bundesländer in Sachen Hochwasserschutz.“
Nicht nur Daniel Karrais (FDP) stellte gleichzeitig klar: „Die Änderungen sind so gravierend, dass es unbezahlbar wäre, nur auf die Anpassung zu setzen. Wir brauchen Klimaschutz, um die Ursachen zu bekämpfen.“
Unterschiede gab es vor allem beim Blick auf die Bilanz der Regierung. Karrais kritisierte, dass vereinzelt Warn-systeme nicht zuverlässig funktioniert hätten. Die Klimawandel-anpassungsstrategie der Landesregierung sei zu wenig konkret, bei der Abwägung von Artenschutz oder Naturschutz müssten Hochwasserschutz-maßnahmen absolute Priorität erhalten. „Schwätzen Sie nicht nur rum, sondern handeln Sie auch“, rief Karrais in Richtung des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Kretschmann hat sich für eine bundesweite Elementarschadenpflichtversicherung ausgesprochen, die im Bund von der FDP bekämpft wird.
SPD-CHEF Stoch lobte die unbürokratische Solidarität, mit der die Gesellschaft in der Stunde der Not funktioniert habe. „Es gab keine Spinner, die behauptet haben, den eigenen Ansprüchen zurück, man könne sich „diese Allergie gegen lebenswichtige Investitionen“nicht leisten.
Umweltministerin Walker verwies darauf, dass das Land die Investitionen in den Hochwasserschutz von 2011 bis 2022 von 25 Millionen Euro auf 115 Millionen Euro gesteigert habe. Dazu gehören Dämme, aber auch die Renaturierung von Gewässern und Mooren. Sie rief die Kommunen nachdrücklich dazu auf, sich am Flutinformations- und Warnsystem Fliwas zu beteiligen. Klimawandelanpassung sei ein dezentraler Vorgang. Man werde noch viel mehr dafür investieren müssen. Das sei aber eine Gemeinschaftsaufgabe auch für den Bund. „Das übertrifft wirklich die Möglichkeiten einzelner Länder oder kommunaler Haushalte.“
Uwe Hellstern (AFD) vertrat eine ganz andere Meinung als die anderen Redner. Dass die Folgen von Starkregen dramatischer würden, liege nicht an der Erderwärmung. Verantwortlich seien vielmehr die Versiegelung von Böden und das folgende schnelle Ablaufen des Niederschlags. „Die größte Umweltkatastrophe ist die Partei Bündnis 90/Die Grünen“, sagte er dann. Von 2011 bis 2022 sei der Anteil der versiegelten Fläche im Land von 14,2 auf 14,8 Prozent gestiegen. Die Öko-partei habe überdies noch einmal zwei Prozent für Freiflächen-photovoltaik und Windkraftanlagen vorgesehen. Weitere Verdichtung bewirke „der diabolische Plan, unser Land der Uno als globales Flüchtlingslager für alle Konflikte“zur Verfügung zu stellen. Walker entgegnete dem gelernten Chemiker später unter Beifall der anderen Fraktionen, es sei Physik, dass wärmere Luft mehr Wasser aufnehme: „Das sollten Sie eigentlich besser wissen.“
Die AFD vertritt eine ganz andere Meinung.