Kommission sieht Präsidium in Konstanz
Bei Vorschlag zu Neuregelung verliert Tuttlingen das Polizeipräsidium – Landrat und OB bitten Strobl um Termin
- Das hat sich angekündigt: Die Expertenkommission zum Thema Polizeireform in BadenWürttemberg empfiehlt, das Präsidium Konstanz mit jenem in Tuttlingen zu verschmelzen. Präsidiumssitz sollte dann Konstanz sein, weil es dort – anders als in Tuttlingen – Platz und Gebäude zur Erweiterung gebe, so die Kommission.
14 statt bisher zwölf Polizeipräsidien sollen künftig im Land installiert werden. So lautet der Vorschlag, den die Fachleute am Dienstag an Innenminister Thomas Strobl (CDU) übergeben haben. Der Landkreis Tuttlingen würden durch diese Neuregelung mit den Kreisen Konstanz, Rottweil und Schwarzwald-Baar zusammengefasst werden. Die Kreise Freudenstadt und Zollernalb gingen nach diesem Modell an Pforzheim beziehungsweise an Reutlingen.
„Entscheidung nicht schlüssig“
Unterstützung erhielt Regele von Justizminister Guido Wolf (CDU): „Was vorliegt, sind Vorschläge. Über diese werden wir jetzt eingehend diskutieren – auf den verschiedenen Ebenen und in den Fraktionen. Solange dieser Diskussionsprozess nicht abgeschlossen ist, ist noch nichts entschieden. Solange können alle ihre Sachargumente einbringen – auch die, die nicht unberechtigt auf die zentrale Lage Tuttlingens im nun angedachten Bezirk verweisen.“
Die Kosten für die Logistik in dem neuen Gebiet und die Arbeitszeit der Polizisten, die nach Konstanz fahren müssen, dürften nicht außer Acht gelassen werden, meinte Regele. Kurzfristig könne das Präsidium in Konstanz angesiedelt werden, weil in Tuttlingen noch Geld in die Hand genommen werden müsse. „Aber die Entscheidung muss nach zehn, 15 Jahren bewertet werden“, mahnte der Tuttlinger Polizeipräsident. Sollte es am Ende der Diskussion mehr Argumente für einen anderen Standort als Tuttlingen geben, wäre er der Letzte, der dies nicht akzeptieren werde. Seine Zukunft stellte Regele nicht in den Vordergrund. „Es geht jetzt um die Sache und zuletzt um die Person des Polizeipräsidenten.“
Erneute Unruhe für Beamte
Für die Mitarbeiter des Polizeipräsidiums brächten die Änderungen große Umstellungen und erneute Unruhe mit sich, machte Oberbürgermeister in seinem Statement klar. „Bei der Einsetzung von Polizeipräsident Gerhard Regele erst vor wenigen Wochen fielen hier klare Worte seitens des Personalrats: Der Wunsch, die mittlerweile eingeführten Strukturen zu belassen, wurde deutlich geäußert“, sagt er.
Ähnliche Äußerungen waren von der Staatsanwaltschaft zu hören. Beck: „Ich hätte mir gewünscht, dass auf diese Stimmen stärker gehört worden wäre.“
Der Landtagsabgeordnete der AfD, Lars Patrick Berg, war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. finden Sie auf
zum Thema