Zwischen Aufräumaktionen und Aktionismus
Von der Leyen gibt „Nulllinie“bei Kriegsdevotionalien vor – Umbennung von Kasernen in der Diskussion
- Die Aufklärung ist mühsam. Bei der Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin gibt es zwei große Fragen: Was hat die Durchsuchung der Stuben erbracht und müssen Kasernen umbenannt werden, die noch Namen von Wehrmachtshelden tragen?
Beide Fragen beantwortet Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht klar. Es ist der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold, der von 41 Fundstücken spricht, vom Modellflugzeug bis zur Medaille. Für die Linke Christine Buchholz ist diese Zahl ohnehin nicht aussagekräftig: Wenn man zwei Wochen vorher Durchsuchungen ankündige, dann bliebe natürlich wenig übrig. Von der Leyen sagte, sie strebe eine „Nulllinie“bei der Ausstellung von Wehrmachtsdevotionalien an.
Die grüne Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger sagt, mit jeder Woche werde die Liste des Komplettversagens im Umgang mit Rechtsextremen länger. Es gebe den NSU-Ausschuss, den Bericht des Wehrbeauftragten, die Debatte um problematische Kasernennamen – all das habe die Verteidigungsministerin aber nicht ernst genommen.
Ursula von der Leyen ist vor dem Ausschuss und im Bundestag bemüht, den Eindruck zu korrigieren, sie stelle die Bundeswehr unter Generalverdacht. „Tausende von Soldaten machen tagtäglich einen hervorragenden Dienst.“Doch ein Mann wie Franco A. habe in der Bundeswehr nichts verloren. Und es sei „ein klares Versäumnis“, dass 2013 der Militärische Abschirmdienst (MAD) nicht über dessen Masterarbeit informiert worden sei. Auch ein mit Devotionalien ausgeschmückter Aufenthaltsraum wie in Donaueschingen habe bei der Bundeswehr nichts verloren. Das sei aber die Ausnahme.