Landtag zahlt 400 000 Euro für Experten
Gremium soll Reform der Altersbezüge von Abgeordneten untersuchen
- Etwas mehr als sechs Monate Arbeit, Kostenpunkt 400 000 Euro: Für dieses Geld untersucht eine Expertenkommission, ob die Altersversorgung der Landtagsabgeordneten angemessen ist. Das sagte Parlamentspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart und bestätigte damit einen Bericht der „Stuttgarter Zeitung“.
Am Dienstagabend hatte Aras ihren Kollegen aus den Fraktionen zur Kenntnis gegeben, wie sie sich die Arbeit der neun Experten vorstellt. Demnach soll sich das Gremium vor der Sommerpause zum ersten Mal treffen und im März 2018 einen Bericht vorlegen. Den Vorsitz übernimmt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Herbert Landau. Er hat seit seiner Pensionierung 2016 in zwei Untersuchungskommissionen in Thüringen und Sachsen mitgearbeitet. Der Thüringer Landtag vereinbarte Stillschweigen über die Honorare, die sächsische Landesregierung kann ebenfalls keine Angaben zu Landaus Bezahlung machen.
Pension plus Honorar
In Baden-Württemberg arbeitet Landau ab Mitte September in Vollzeit. Dafür bekommt er 125 000 Euro. Die Summe orientiert sich laut Aras am Gehalt eines Bundesrichters von 14 700 Euro brutto im Monat. Hinzu kommen Reise- und Übernachtungskosten. Im Gremium ehrenamtlich tätig sind der ehemalige Bundestagsdirektor Wolfgang Zeh, der Politikwissenschaftler Ulrich Eith, der Rentenfachmann Jörg Tremmel, der Lan- despräsident des Bundes der Steuerzahler Wilfried Krahwinkel, Gabriele Frenzer-Wolf, Landes-Vize des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) , Reinhold Schimkowski, Chef der Liga der freien Wohlfahrtsverbände, Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände und Max Munding, Präsident des Rechnungshofs.
„Das ist kein Kuschelverein“, betonte Aras. Dafür spricht, dass sich DGB-Vize Frenzer-Wolf direkt kri- tisch zu Wort meldete: „Für die Gewerkschaften ist es selbstverständlich, dass dieses Gremium so kostengünstig wie möglich arbeitet. Ich wäre nie auf die Idee gekommen, hierfür ein Honorar zu verlangen.“
Aras hingegen verteidigte das Honorar für den Vorsitzenden. „Es war mir wichtig, eine unabhängige, kompetente und angesehene Persönlichkeit zu gewinnen. Das hat seinen Preis.“Deshalb sei es nötig, die Kommission mit Geld für Pressearbeit und drei Mitarbeiter auszustatten. Das garantiere ihre Unabhängigkeit.
Neben dem Honorar für Landau schlägt die Organisation eines Bürgerrates mit hohen Kosten zu Buche. Diese veranschlagt der Landtag mit 100 000 Euro. Das sei nötig, um Bürger nach geeigneten Kriterien auszuwählen. Sie sollen für mehrere Tage zusammenkommen und ihre Haltung zur Altersversorgung von Abgeordneten darlegen.
Opposition empört
Aras hat die Kommission im Auftrag der Landtagsfraktionen eingesetzt. Im Februar hatten Grüne, CDU und SPD im Schnellverfahren eine Neureglung der Altersversorgung beschlossen. Die Parlamentarier sollten Anspruch auf staatliche Pensionen erhalten statt wie zuvor Zuschüsse für private Vorsorge. Nachdem es heftige Kritik am Vorgehen gab, nahmen die Fraktionen das Gesetz wieder zurück.
Bestehen bleibt aber eine von Grünen, CDU, SPD und FDP getragene Erhöhung von Geldern für Mitarbeiter und Sachkosten. Aktuell erhalten Abgeordnete 7616 Euro pro Monat an Diäten, 1679 Euro für die Vorsorge, 2160 Euro für Sachkosten und 10 400 Euro für Mitarbeiter.
AfD, SPD und FDP kritisieren die hohen Kosten scharf. Grüne und CDU ließen nur ihre Pressesprecher Stellung nehmen. „Die Kommission soll die Zeit und Ausstattung bekommen, die sie für ihre Arbeit braucht“, hieß es von den Grünen. Die Christdemokraten betonten, das Verfahren liege allein in der Verantwortung der Parlamentspräsidentin.