Lena-Maria Weiss bleibt Kreisvorsitzende
CDU-Kreisparteitag Tuttlingen bestätigt ihr Amt – Volker Kauder stimmt auf Bundestagswahl ein
EMMINGEN-LIPTINGEN - Der CDUKreisparteitag Tuttlingen hat am Freitagabend Lena-Maria Weiss mit 95 Prozent der Stimmen als Kreisvorsitzende bestätigt. Landtagsabgeordneter und Justizminister Guido Wolf sagte, er habe das Polizeipräsidium in Tuttlingen noch nicht aufgegeben und werde bis zum Schluss für den Erhalt kämpfen. Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, der erkennbar unter dem Eindruck der Entscheidung zur Ehe für alle am Vormittag stand (siehe Kasten), stimmte auf den Bundestagswahlkampf ein.
Eine Achterbahn der Gefühle seien die vergangenen zwei Jahre für die CDU – auch für die im Kreis Tuttlingen – gewesen, sagte Weiss vor knapp 100 Parteimitgliedern. Noch nie zuvor habe sie so einen tiefen Graben in der Partei erlebt, wie in dieser Zeit. Der richtige Umgang mit der Flüchtlingskrise und mit der CSU sowie die Frage, ob man in Baden-Württemberg als Juniorpartner in eine grün-schwarze Koalition oder doch lieber in die Opposition gehen solle, habe die Partei gespalten. Das sei auch an der Basis deutlich spürbar gewesen.
Um dem entgegenzuwirken, würden alle Mitglieder im Kreis angerufen und nach ihren Wünschen und Anregungen gefragt. Beinahe 1000 Anrufe habe es schon gegeben. Bis zur Sommerpause wolle man alle erreicht haben. Die Aktion sei gut angekommen, ist Weiss‘ Eindruck. Aktuell nehme sie einen Stimmungsaufschwung wahr. Ihre Hoffnung sei, dass die Abstimmung zur Ehe für alle die Partei nicht wieder zurückwerfe, weil ein großer Teil der Mitglieder wieder mit ihrer CDU hadern.
Zentrale Themen des CDU/CSU-Wahlprogramms
Die Kreis-CDU wolle weiter wichtige Impulse in die Landespolitik hineintragen, so wie das bei der Breitbandoffensive schon gelungen sei. Wichtige Themen seien unter anderem die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum und auch die kommunale Altenpolitik. Mit letzterem Thema habe man sich bei einem Seniorengipfel intensiv auseinandergesetzt.
Dessen Thesenpapier nahm der Kreisparteitag an. Volker Kauder kündigte das CDU/CSU-Wahlprogramm für die kommende Woche an. Wichtige Eckpunkte seien unter anderem Steuersenkungen, die Familie als ein zentrales Thema und die zahlreichen Herausforderungen, mit denen sich der ländliche Raum auseinander zu setzen habe. Kauder warnte davor, sich von den aktuell guten Umfragewerten in Sicherheit wiegen zu lassen. Bis zur Bundestagswahl seien es noch knapp 100 Tage. Diese Zeit habe bei der SPD gereicht, um die SPD nach dem Schulz-Hype wieder abstürzen zu lassen.
Landtagsabgeordneter und Landesjustizminister Guido Wolf lobte
CDU-Kultusministerin Susanne-Eisenmann, die in der Schulpolitik wieder auf Qualität setze. Das Polizeipräsidium Tuttlingen hat Wolf noch nicht aufgegeben. Ihm habe niemand erklären können, welchen Gewinn eine Verlagerung nach Konstanz bringen könne. Resignierende Äußerungen, wie er sie in den vergangenen Tagen aus Tuttlingen gehört habe, seien nicht vernünftig. „Die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Ich kämpfe weiter“, sagte er.
Aufstau der Donau im Sommer
Die Tuttlinger Kreis-CDU will sich für den sommerlichen Aufstau der Donau engagieren und die Bürgerinitative „#erhaltensWEHRt“unterstützen.
Den Antrag aus seinen Reihen nahm der Parteitag an. Er beschloss, zu fordern, den Ordnungskräften mehr Möglichkeiten zu geben, fremdsprachige Demonstrationen und Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker zu unterbinden. Die CDU-Kreistagsfraktion wird aufgefordert, zu forcieren, dass in Sitzungen von Kreistag und dessen Ausschüssen sachkundige Einwohner gehört werden.