Kritik im Vorfeld der Einwohnerversammlung

Vertrauensleute des Bürgerbegehrens kritisieren Prozedere

(pm) - Im Vorfeld der Einwohnerversammlung am morgigen Dienstag in Balgheim melden sich die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens, Manuel Hammer und Daniel Dreizler in einer Stellungnahme zu Wort. Sie kritisieren den geplanten Ablauf.

Es sei bereits die zweite Versammlung zum Thema Windkraft: „Diesmal trägt sie den Namen Einwohnerversammlung und es sind nur Balgheimer Bürger zugelassen“, so Dreizler und Hammer. Wie schon bei der ersten Gemeinde-Veranstaltung im November 2016 werde der Abend wahrscheinlich durch das mit Steuergeldern bezahlte Forum Energiedialog moderiert werden.

Die Veranstaltung sei als Vortragsreihe mit fünf Rednern geplant. Pro Vortrag würden nur drei Fragen der Bürger zugelassen.

„Als Vertrauensleute des Balgheimer Bürgerbegehrens haben wir den Antrag gestellt, eigene Beiträge und Gegenargumente präsentieren zu dürfen. Wie schon im November 2016 wurde es uns untersagt. In der jetzigen Begründung verweist Herr Bürgermeister Götz darauf, dass „eine durchgängig gleichmäßige Information im Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen … und auch nicht gewollt sei“.“

Einen Nachweis dafür bleibe Götz jedoch schuldig, so die Stellungnahme weiter.

„Wir fragen uns deshalb: Darf diese Vorgehensweise weiterhin als demokratische Diskussion mit offenem Ergebnis bezeichnet werden? Warum macht die Gemeinde-Verwaltung mit milliardenschweren Konzernen gemeinsame Sache und schickt geschulte Moderatoren und Windkraft-Verkäufer um uns Bürger „neutral“zu informieren?“

Dreizler und Hammer erinnern zum Abschluss ihrer Stellungnahme an das geplante Bürgerbegehren, bei dem die Balgheimer entscheiden können, ob „der Alptraum vom Windpark Dreifaltigkeitsberg weitergeht oder nicht“.