Polizei bekommt mehr Platz
Innenminister legt weitere Standorte für Ausbildung fest
- Nun ist es offiziell: Villingen-Schwenningen bleibt einziger Standort für eine Polizeihochschule im Land und soll ausgebaut werden. Die Polizeischulen in Biberach und Lahr sollen gestärkt werden sowie neue in Wertheim (Main-Tauber-Kreis) und Herrenberg (Kreis Böblingen) hinzukommen. Diese Planung hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU), mitgeteilt – der Brief liegt der „Schwäbischen Zeitung“vor.
Enttäuschung für Meßstetten
Mit seinem Brief, über den die „Südwest-Presse“zuerst berichtete, erteilt Strobl weiteren Standorten eine Absage. Meßstetten im Zollernalbkreis hatte auf den Zuschlag gehofft. Die Kaserne dort, die zuletzt als Erstunterkunft für Flüchtlinge genutzt wurde, war als möglicher neuer Standort im Rennen. Ebenso eine Kaserne in Hohentengen im Kreis Sigmaringen. Dass dort keine angehenden Polizisten ausgebildet werden würden, steht allerdings wie berichtet schon seit November fest.
Die Ausweitung der Ausbildungskapazitäten ist deshalb nötig, weil das Land eine Ausbildungsoffensive für die Polizei beschlossen hat. Bis zum Ende der grün-schwarzen Legislaturperiode 2021 sollen zusätzlich 1500 Stellen geschaffen werden. „Der zentrale Studienstandort der Landespolizei ist und bleibt die Hochschule für Polizei VillingenSchwenningen“, erklärt Strobl in seinem Brief. Dafür sollen die Studienkapazitäten dort um 300 Plätze auf 1700 bis 2021 aufgestockt werden. Über die Umsetzung seien die zuständigen Landesbehörden im Gespräch mit dem Landkreis und der Stadt.
Der Innenexperte der GrünenFraktion, Hans-Ulrich Sckerl, begrüßte diesen Schritt. „Damit kommt die erhoffte Einhauslösung des Polizeistudiums vor Ort.“Zwischenzeitlich war auch Wertheim als zweiter Hochschulstandort im Gespräch. Diese Idee ist zwar vom Tisch. Wertheim bekommt trotzdem eine Ausbildungsstätte für die Polizei. Dafür wird eine ehemalige Polizeiakademie des Landes reaktiviert – das Gebäude diente zuletzt als Flüchtlingsunterkunft. „Auch Herrenberg wird Ausbildungsstandort der Polizei Baden-Württemberg“, erklärt Strobl. Wie die bestehenden Polizeischulen in Biberach und Lahr gestärkt werden sollen, werde „gegenwärtig erörtert und zeitnah durch einen Kabinettsbeschluss festgelegt“.
Der SPD-Innenexperte Sascha Binder mahnte an, eine Nachnutzung für die Flächen gleich mitzuplanen, falls der Bedarf an Ausbildungsplätzen wieder zurückgeht. „Eine Strategie für eine entsprechende sinnvolle Nachnutzung hat der Innenminister bislang nicht.“Sein FDP-Kollege Ulrich Goll kritisierte, dass sich Strobl eineinhalb Jahre Zeit gelassen habe, bis er den Ausbau der Ausbildungskapazitäten angegangen ist.