Hugger drängt auf Umgehungsplanung
Bürgermeister fordert für Bundesstraße zügige Entscheidung beim Land
IMMENDINGEN - Wann entscheidet das Land Baden-Württemberg über die Planungsmittel für den Bau der Ortsumgehung der Bundestraße 311, deren Realisierung im Bundesverkehrswegeplan im „vordringlichen Bedarf“eingestuft ist? Bürgermeister Markus Hugger fragte dies beim Neujahrsempfang der Gemeinde erneut.
Trotz der erfreulichen Höherstufung des Projekts fehlen nach wie vor die Landesgelder für die Umgehungsplanung. Hugger mahnte bei Verkehrsminister Winfried Hermann erneut eine zügige Aussage zur Bereitstellung der Mittel an.
„Wir Kommunen haben Anspruch darauf zu erfahren, wo wir wirklich stehen“, erklärte Hugger beim Neujahrsempfang. Zwar ist die Umgehung der Bundesstraße 311 für Immendingen und Zimmern in den „vordringlichen Bedarf “des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen. Dem Land Baden-Württemberg kommt jedoch die Aufgabe zu, das Projekt zu planen. Seit Anfang 2017 zeichnen sich wachsende Schwierigkeiten ab. Nach den Plänen von Verkehrsminister Hermann sollen Planungen für die Maßnahmen im vordringlichen Bedarf in zwei Stufen unterteilt werden. In Stufe eins sollen alle Projekte, die bereits im Bau oder in der Planung sind, fortgeführt und abgeschlossen werden. In Stufe zwei sollten eigentlich alle weiteren Projekte im vordringlichen Bedarf, bei denen es noch keine Planung gibt, im Laufe des Jahres 2017 priorisiert werden. Unter die Kategorie fällt auch die Ortsumfahrung Immendingen.
Immendingen hat zwar positive Signale von Land und Bund, dass die neuen Brückenbauwerke der Landesstraße 225 so ausgelegt werden, dass sie später auch Bestandteil der neuen Bundesstraße 311 sein können. Hugger: „Das wäre natürlich ein großer Schritt in die richtige Richtung.“Umso bedauerlicher sei, dass sich das baden-württembergische Verkehrsministerium noch nicht zum Bundesverkehrswegeplan geäußert habe, welche Maßnahmen nun in der Prioritätsstufe zwei als erstes angegangen werden. Es sollte bis Ende November entschieden werden. „Ende November hieß es dann im ersten Quartal 2018 und so zieht Woche für Woche und Monat für Monat ins Land und nichts passiert“, kritisiert Hugger.
Der Bürgermeister wies auf die begrenzten personellen Möglichkeiten beim Land hin. Er zeigte sich wenig hoffnungsvoll, dass die Vorgaben des Bundesverkehrswegeplans für den Bau der Umgehung bis 2030 erfüllt werden können. Bis zur Realisierung der Umgehung seien komplizierte Verfahren zu bewältigen. Hugger: „Da bleibt nur noch zu hoffen, dass die neue Regierung in Berlin – wie auch immer die aussieht – dann wenigstens nicht auch noch den Verkehrswegeplan wieder in Frage stellt.“Denn das „Ländle“brauche leider wieder etwas länger als andere Bundesländer.