Gemeinderat lehnt regelmäßige Ortsbegehung ab
Der Antrag von vier Mühlheimer Ratsmitgliedern sorgte für eine einstündige Diskussion
(wlw) - In der jüngsten Sitzung des Mühlheimer Gemeinderats musste das Gremium über einen Antrag aus den eigenen Reihen entscheiden. Vier Räte fordern eine jährliche Ortsbegehung.
Der Antrag der vier Gemeinderätinnen Dagmar Leibinger, Helga Schneider, Susan Stiegler-Irion und Maria-Lena Weiss auf eine jährliche Ortsbegehung wurde bereits am 21. November des vergangenen Jahres gestellt.
Damit wollen die vier erreichen, dass „künftig einmal jährlich im Frühjahr eine Ortsbegehung stattfindet, um Missstände an öffentlichen Wegen und Plätzen, Gebäuden und sonstigen städtischen Einrichtungen aufzunehmen“. Vor der Abstimmung entspann sich unter den Gemeinderäten eine teilweise recht hitzige Diskussion über das Für und Wider einer solchen Ortsbegehung.
Eine Begehung solle auch der Kommunikation mit der Bürgerschaft dienen, warfen die Befürworter in die Diskussion ein, während die Gegenseite klar stellte, es sei nicht Aufgabe des Gemeinderats zu einer Ortsbegehung aufzurufen. Dies sei der falsche Weg, war sich der große Teil der Gemeinderäte einig. Nach einer fast einstündigen Diskussion wurde der Antrag der vier Rätinnen mit acht Nein-Stimmen, vier Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
Ein einstimmiges Votum gab es dagegen für den Rahmenvertrag zur regelmäßigen Überprüfung der Brücken im Stadtgebiet. Das Tuttlinger Ingenieurbüro Breinlinger wird die alle drei Jahre notwendige Untersuchung zum Angebotspreis von rund 7184 Euro vornehmen. Die Hauptprüfung muss alle sechs Jahre erfolgen. Auch hier kam das Tuttlinger Ingenieurbüro Breinlinger zum Zug mit dem Angebotspreis von rund 10 722 Euro.
Verwaltung sucht Platz für Blitzer
Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat die von der Verwaltung ausgegebene Liste über die neun im zweiten Halbjahr in Mühlheim durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen. Bei sieben Messungen im Bereich der L277/Tuttlinger Straße wurden bei 8005 Fahrzeugen eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 1,94 Prozent gemessen. Bei den zwei Messungen im Bereich der K5900/Bahnhofstraße (Vorstadt) wurden 596 Fahrzeuge kontrolliert mit einer Überschreitung von 10,91 Prozent.
Man war sich im Gremium einig, dass im Bereich der Bahnhofstraße/ K5900 mehr Geschwindigkeitskontrollen berechtigt und auch notwendig sind. Darum ist die Verwaltung auf der Suche nach geeigneten Standorten und Plätzen in der Vorstadt, um in Zukunft mehr Messungen durchführen zu können. Zum Schluss der Sitzung stimmte der Gemeinderat Spenden und Zuwendungen von rund 6327 Euro im zweiten Halbjahr 2017 zu.