Verschlusssache Masterplan
Horst Seehofers 63 Punkte kennt keiner – aber die CSU steht „wie eine Eins“dahinter
(sal) - 63 Punkte soll er haben. Und zumindest einer, die Rückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen, ist strittig. Seit Tagen wird heiß darüber diskutiert. Doch schwarz auf weiß hat noch keiner gelesen, was denn nun Horst Seehofer genau will. Alexander Dobrindt hat den Plan seiner CSU-Landesgruppe erklärt. Und die steht 100-prozentig dahinter. Aber gelesen hat ihn auch dort noch niemand. Angela Merkel soll ihn kennen. Aber CDU-Fraktionschef Volker Kauder nicht.
Roderich Kiesewetter, CDU-Abgeordneter aus Aalen, sagt: „Als frei gewählter Abgeordneter ist es für mich vor einer Entscheidung unabdingbar, das Papier zu kennen und zu diskutieren. Das muss der nächste Schritt sein, um einen Machtkampf auf dem Rücken der Fraktion zu verhindern.“ Kiesewetter gehört zu den Abgeordneten, die auf eine europäische Lösung setzen. Und die die Auseinandersetzung im Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel und den Nato-Gipfel für höchst gefährlich halten. Es gehe um mehr als um Innenpolitik. „Die europäische Lösung, die Angela Merkel und viele von uns wollen, wird Zeit brauchen, wir sollten das ohne Zeitdruck durch die CSU mit strategischer Geduld anpacken.“
Doch diese Geduld scheint nicht da zu sein. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigt sich gegen den Vorwurf, dass niemand bislang den Plan kenne. Er selbst habe doch vor zwei Wochen berichtet, dass es einen solchen gibt.
Der CSU-Vorstand stehe auf jeden Fall voll hinter Seehofers Masterplan, bestätigt CSU-Generalsekretär Markus Blume in Berlin. Und am nächsten Montag sollen dann die CSUler in München auch lesen können, wohinter sie stehen. Als Blume dann noch sagt, es gehe nicht um die Frage, wann irgendwo gewählt wird, lachen die Journalisten. Blume fährt aber ungerührt fort. „Die CSU steht wie eine Eins hinter Seehofer.“