Räte weisen Bürgerbegehren zurück
Wehinger Interessengemeinschaft versucht erfolglos Begehren zurückzuziehen
WEHINGEN (pm/sz) - Das Bürgerbegehren „Kein Aldi im Ortszentrum“ist wie erwartet wegen formeller und inhaltlicher Fehler unzulässig. Weil die Unterschriften der bereits vorliegenden Rücknahme nicht entsprechend legitimiert waren, war diese Rücknahme nicht als rechtsgültig anerkannt worden. Deshalb beschloss der Gemeinderat formell die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens. Erfreuliche Nachrichten hat es in der Sitzung beim Blick auf den Haushalt 2017 gegeben.
Bürgermeister Gerhard Reichegger informierte den Gemeinderat, dass die Prüfung des eingereichten Bürgerbegehrens mit der Forderung „Kein Aldi im Ortszentrum“innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist abgeschlossen wurde, so der Pressebericht der Gemeinde. Die eingereichten Beratungsunterlagen wurden von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Kommunalamt des Landratsamtes Tuttlingen sowie mit dem Gemeindetag in Stuttgart eingehend überprüft und bewertet.
Dabei wurde festgestellt, dass das eingereichte Bürgerbegehren grundsätzlich möglich ist. Mit insgesamt 221 eingereichten Unterstützungsunterschriften wurde auch die gesetzlich geforderte Mindestgrenze in Höhe von sieben Prozent aller Wahlberechtigten Bürger, erreicht.
Da das Bürgerbegehren jedoch sonstige schwere formelle und inhaltliche Fehler aufweist, und es bei der Formulierung der eingereichten Fragestellung zudem an ausreichender Klarheit und Bestimmtheit fehlt, wies der Gemeinderat das eingereichte Bürgerbegehren der „Interessengemeinschaft gegen einen Aldi im Ortskern“gemäß der Gemeindeordnung als unzulässig zurück.
Die durch den Gemeinderat getroffene Entscheidung entspricht damit auch einer der Gemeinde Wehingen bereits vorliegenden schriftlichen Erklärung der Interessengemeinschaft auf Rücknahme des Bürgerbegehrens, welche jedoch aufgrund des fehlenden Legitimationsnachweises der Unterzeichner nicht als rechtsgültig anerkannt werden konnte.
Jahresrechnung 2017
Überaus erfreut zeigte sich der Gemeinderat über das positive Ergebnis des von Bürgermeister Gerhard Reichegger und Verbandskämmerer Armin Sauter vorgestellten Rechenschaftsberichts für das Haushaltsjahr 2017.
Das geplante Volumen des Verwaltungshaushalts wird um rund 13 Prozent überschritten. Mit einer Zuweisung an den Vermögenshaushalt über 2,5 Millionen Euro wurde die Zuführungsrate gegenüber dem Haushaltsplan um über eine Million Euro angehoben.
Das deutlich verbesserte Ergebnis resultiert vor allem aus der Gewerbesteuer (plus 539 000 Euro netto), einem erhöhten Einkommenssteueranteil (plus 119 818 Euro), höheren Schlüsselzuweisungen (plus 87 401 Euro), einer erzielten Ergebnisverbesserung im Wald (plus 34 822 Euro), sowie einer sparsamen Mittelbewirtschaftung auf der Ausgabenseite.
Der Allgemeinen Rücklage werden weitere 423 162 Euro zugeführt. Im Haushaltsjahr 2017 wurden zudem Darlehen in Höhe von knapp 390 000 Euro getilgt. Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Feststellung und Aufgliederung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2017, mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von insgesamt 13,8 Millionen Euro, einstimmig zu.
Zum Ende des Haushaltsjahres 2017 belief sich der Schuldenstand der Gemeinde auf 1,916 Millionen Euro oder 553 Euro pro Einwohner. Den Schulden steht eine allgemeine Rücklage in Höhe von 9,2 Millionen Euro gegenüber, die als Grundlage für die laufenden und zukünftig anstehenden Investitionen dient.
Matthias Narr stellte dem Gemeinderat das neue Filmkonzept der Firma KMS mit dem Titel „Der Heuberg höchst L(i)ebenswert“vor. In dem geplanten Kurzfilm soll die Region Heuberg unter verschiedenen Blickwinkeln und Aspekten beleuchtet und neu vorgestellt werden. Finanziert werden soll das Projekt durch die Bestellung/Buchung von kostenpflichtigen Filmsequenzen durch Firmen und Gemeinden aus der Region, die auf diese Art und Weise ein weiteres Mittel für Ihre Außendarstellung und Mitarbeitergewinnung erhalten sollen.