Schikanierte

22 Jahre Haft hat die Staatsanwaltschaft in Ruanda für

gefordert. Die 37-Jährige soll den Umsturz der Regierung von Präsident Paul Kagame betrieben haben, so der Vorwurf. Am Donnerstag sprach ein Gericht in der Hauptstadt Kigali die wohl prominenteste Oppositionspolitikerin des Landes frei. Vor den Toren des Gerichts wurde Rwigara von singenden Anhängern empfangen.

Gegner von Präsident Kagame haben in Ruanda wenig Spielraum. Einige sind ins Ausland geflohen, andere inhaftiert, manche spurlos verschwunden. Oder sie kamen bei dubiosen Unfällen ums Leben, wie der Unternehmer Assinapol Rwigara, Dianes Vater. Dieser war Finanzier von Kagames Regierungspartei, bis er sich mit dem Präsidenten zerstritt. Im Februar 2015 hatte er einen tödlichen Autounfall. Seine Tochter glaubt an einen verkappten Mord – es war der Grund für sie, in die Politik zu gehen.

Im Mai 2017 kündigte Rwigara an, bei den Wahlen im Januar 2018 gegen Kagame antreten zu wollen. Sie galt als einzige Konkurrentin, die dem Präsidenten hätte gefährlich werden können. 72 Stunden nach ihrer Kandidatur tauchten plötzlich Nacktfotos von Rwigara auf, dann schloss man sie mit der Begründung von der Wahl aus, sie habe zu wenige Unterschriften von Unterstützern vorgelegt. Als nächstes wurde ihr die Steuerfahndung ins Haus geschickt. Und nach Kagames Wiederwahl – der Präsident erhielt offiziell mehr als 98 Prozent der Stimmen – wurde Rwigara als Umstürzlerin verhaftet. Der Abschreckungseffekt für andere Dissidenten dürfte so wirksam sein, dass es auf eine Verurteilung für die Regierung am Ende gar nicht mehr ankam. Schließlich versteht sich Ruanda als Demokratie, wie die vielen tatsächlich von Kagame überzeugten Ruander stets beteuern. Ulrich Mendelin

Offiziell eröffnet wird der Parteitag heute gegen halb elf von der NochVorsitzenden Angela Merkel. Danach sind ein paar Formalitäten zu erledigen und Grußworte zu halten. Wenn die Tagesordnung nicht umgeworfen wird, tritt Merkel gegen halb zwölf zu ihrer großen Abschiedsrede ans Mikrofon.

Wie wird gewählt?

Das ist im Parteistatut der CDU eindeutig geklärt: „Bei allen Wahlen ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.“Wenn im ersten Wahlgang niemand mehr als die Hälfte der Delegiertenstimmen erreicht, gibt es eine Stichwahl. In dem Fall läuft es mit hoher Wahrscheinlichkeit auf ein Duell Kramp-Karrenbauer gegen Merz hinaus.

Wann beginnt die Wahl?

Das hängt davon ab, wie lange Merkel redet (vermutlich etwa eine Stunde), wie viel Applaus sie bekommt (mindestens zehn Minuten, wahrscheinlich mehr) und wie viele CDU-Mitglieder anschließend etwas sagen wollen (viele). In der CDU wurde damit gerechnet, dass der Tagesordnungspunkt „Wahl des oder der Parteivorsitzenden“so gegen zwei beginnt.

Und wann steht der neue Name fest?

Vermutlich am späteren Nachmittag. Das hängt wiederum davon ab, wie viele Kandidaten tatsächlich antreten, wie viel Redezeit die Bewerber jeweils bekommen (geplant waren zuletzt 20 Minuten) und ob zwei Wahlgänge nötig sind.

Gibt es etwa noch mehr Kandidaten als die drei?

Wahrscheinlich. Auf dem Parteitag selbst kann jeder Delegierte entweder sich selbst oder ein anderes CDU-Mitglied für den Vorsitz vorschlagen. Das muss nur rechtzeitig angemeldet werden. Der hessische Arzt und Unternehmer Andreas Ritzenhoff beispielsweise ist fest entschlossen, ins Rennen zu gehen. Ursprünglich hatten sich sogar rund ein Dutzend weitere Interessenten gemeldet. Tatsächlich antreten werden die meisten von ihnen aber nicht.

Wo kann ich das alles verfolgen?

Der Sender Phoenix beispielsweise hat angekündigt, den Parteitag heute und morgen live zu übertragen. Einige Nachrichtenportale wie Schwäbische.de richten Liveticker ein. Das Stichwort im Kurzmitteilungsdienst Twitter lautet #cdupt18.

Wurde der Sieger oder die Siegerin hinter den Kulissen nicht längst schon bestimmt?

Nein. Natürlich haben die Kandida- ten und ihre Mitstreiter alles getan, um sich Stimmen zu sichern. Aber die rund tausend Delegierten sind an keinerlei Vorgaben gebunden und wie sie sich in Hamburg am Ende entscheiden, ist tatsächlich offen. Deswegen hängt auch viel davon ab, wie gut sich die Kandidaten beim Parteitag selbst präsentieren. Nach bisherigem Stand hat Jens Spahn von den drei bekannten Bewerbern die geringsten Chancen, die Entscheidung fällt wohl zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und Friedrich Merz.

Aber in Umfragen liegt KrampKarrenbauer doch vorne?

Ja, das heißt aber nicht viel. Befragt wurden nämlich Wähler und nicht Delegierte. Und diese eigens für Parteitage gewählten CDU-Mitglieder Nein, doch Vorschläge gibt es schon. „Money, Money, Money“von ABBA würde sehr gut zum Wirtschaftsexperten und Millionär Friedrich Merz passen, so wie Florian Silbereisens „Du schaffst das schon“zu AKK. Für Jens Spahn könnte es eine Trosthymne geben, immerhin auch von den Rolling Stones: „Time Is On My Side“.

Passiert auf dem Parteitag sonst noch was Spannendes?

Das Finish im Rennen um den Vorsitz ist auf jeden Fall der Höhepunkt. Es stehen danach aber noch ein paar höchst interessante Entscheidungen an: Was machen die Verlierer? Wer wird neuer Generalsekretär? Und werden die fünf Parteivizes planmäßig wiedergewählt oder gibt es hier auch plötzlich neue Kandidaten? Zur Diskussion und zur Abstimmung gestellt werden sollen auch wichtige Inhalte, darunter: Abschaffung des Soli, mehr Geld für die Bundeswehr und Unterstützung für den UN-Migrationspakt.