Wo Grün und Schwarz sich nicht einig sind
Nach den Fraktionsklausuren wird deutlich, wo Konflikte zwischen den Regierungspartnern drohen – ein Überblick
(lsw) - Verkehrte Welt in der Regierungskoalition: Die CDU entdeckt den Klimaschutz für sich. Und die Grünen widmen sich ausführlich dem Sicherheitsgefühl der Bürger. Die beiden Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU) waren am Freitag nach den traditionellen Klausuren trotzdem um einen Schulterschluss bemüht – doch es bleibt eine Menge Absprachebedarf. Ein Überblick.
Sicherheit:
In dunklen Unterführungen, verlassenen Einkaufspassagen und schummrigen Tiefgaragen bewegt sich niemand gerne. Die Grünen wollen solche „Angsträume“in den Kommunen beseitigen. Nötig seien beispielsweise städtebauliche Maßnahmen, damit Bürger sich in den Kommunen wohlfühlten, sagt Schwarz. Eine Koordinierungsstelle des Landes soll Konzepte bündeln und Kommunen bei Projekten unterstützen. Details sind allerdings noch unklar. CDU-Fraktionsvorsitzender Reinhart wiegelt bei dem Thema allerdings etwas ab. „Ich glaube, dass wir mit Gefühl allein die Sicherheit nicht gewährleisten können.“Entscheidend sei eine breite personelle und technische Ausstattung der Polizei. Er sehe aber keinen Gegensatz zu den Grünen bei dem Thema.
Freiwilliger Polizeidienst:
Hier gibt es noch keine Einigung. Der schwarze Koalitionspartner will, dass der freiwillige Polizeidienst künftig bewaffnet ist. Die Grünen sind dagegen. Der freiwillige Polizeidienst sollte nach Meinung der Grünen etwa in der Gewaltprävention oder der Verkehrserziehung eingesetzt werden.
Klimaschutz:
Der CDU im Landtag gehen die Anstrengungen der Grünen beim Klimaschutz nicht weit genug. Das vom Umweltministerium für das Klimaschutzgesetz vorgeschlagene Ziel einer Treibhausgasreduktion von 42 Prozent bis 2030 sei alles andere als ambitioniert, kritisierte der Energieexperte der CDU-Fraktion, Paul Nemeth. Man müsse auf Landesebene mehr tun, etwa beim Heizungstausch oder dem Ausbau von Photovoltaik auf landeseigenen Gebäuden. Die Grünen wollen den Koalitionspartner bei den Forderungen beim Wort nehmen. Schwarz meinte, das Thema müsse nun schnell ins Kabinett.
Wohnungsmangel:
CDU-Fraktionschef Reinhart fordert mehr Bauland im Südwesten. Bei der Erschließung müssten Hindernisse abgeräumt werden. Die unter der grünroten Vorgängerregierung eingeführten verpflichtenden Bürgerentscheide wirkten kontraproduktiv. Die Grünen hatten sich allerdings sehr für die Ausweitung von Bürgerentscheiden eingesetzt das zurückzudrehen, dürfte mit ihnen nicht zu machen sein.
Ganztagsbetreuung:
Auch bei der Betreuung von Kindern gehen die Meinungen noch auseinander. Die CDU will Betreuungsangebote der Kommunen mit Landesmitteln stärker unterstützen – auch an Orten, wo es bereits Ganztagsschulen gibt. Er forderte Wahlfreiheit für Familien. Die Grünen wollen Landesgeld allenfalls dort für kommunale Angebote geben, wo Ganztagsschulen fehlen.
Nahverkehrsabgabe:
Zur Eindämmung der Verkehrsstaus in den Städten will Ministerpräsident Kretschmann das Instrument einer Nahverkehrsabgabe prüfen. Die CDU lehnt das strikt ab.